Süddeutsche Zeitung

USA:Trump will illegale Einwanderer ohne Gerichtsverfahren abschieben

Dass bisher Einwanderungsgerichte über solche Fälle entscheiden, nennt der US-Präsident eine "Farce" - und ergänzt: "Wir brauchen Menschen, die dabei helfen, Amerika wieder groß zu machen."

US-Präsident Donald Trump will die Flüchtlingspolitik der USA weiter verschärfen. In einem Tweet am Sonntag forderte er, Menschen, die die Grenze zu den USA illegal überquerten, ohne Verfahren direkt abzuschieben. "Wir können nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einfallen", schrieb er. Die USA sollten sie "sofort ohne Richter oder Gerichtsverfahren dahin zurückschicken, wo sie hergekommen sind". Das bisherige System bezeichnete er zudem als eine "Farce". Bislang entscheiden Einwanderungsgerichte in den USA über derartige Fälle.

In einem weiteren Tweet schrieb Trum zudem, die Welt lache über die US-Immigrationspolitik. Sie sei unfair gegenüber jenen Menschen, die legal eingewandert seien und jahrelang darauf gewartet hätten. "Einwanderung muss man sich verdienen. Wir brauchen Menschen, die dabei helfen, Amerika wieder groß zu machen."

Trump Flüchtlingspolitik ist massiv in der Kritik

Trump hatte bereits in den vergangenen Tagen mit seiner rigorosen Flüchtlingspolitik weltweit für Entrüstung gesorgt. So hatten die dortigen Behörden innerhalb weniger Wochen mehr als 2000 Kinder illegaler eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika von ihren Familien getrennt und inhaftiert. Nach massiver Kritik hatte Trump diese Regelung zunächst per Dekret ausgesetzt. Für eine längerfristige Regelung muss dies durch ein Gesetz untermauert werden.

Trump hatte bereits in seinem Wahlkampf Menschen ohne Aufenthaltspapiere immer wieder als Kriminelle dargestellt. Zudem plant er, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen, um so die Einwanderung in die USA zu stoppen.

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