Süddeutsche Zeitung

USA:Trump bestätigt Pläne für Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland

Da sich die Bundesrepublik weigere, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, will der US-Präsident die Zahl der US-Soldaten auf 25 000 reduzieren.

US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25 000 reduzieren möchte. Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zur Begründung, Deutschland weigere sich, die Verteidigungsausgaben so zu erhöhen, dass das selbstgesteckte Nato-Ziel erreicht werde. Derzeit sind etwa 34 500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52 000 Soldaten. In dieser Zahl dürften etwa 17 000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein.

Der US-Präsident kritisierte außerdem: "Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht." Trump spielte dabei auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll - unter der Umgehung der Ukraine und Polens. Die USA wollen Nord Stream 2 verhindern und haben Ende vergangenen Jahres Sanktionen verhängt.

Trump warf Deutschland am Montag außerdem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen verliefen bislang nicht zu seiner Zufriedenheit. Mit Blick auf die Nato fügte Trump hinzu, Deutschland sei einer der wenigen Mitgliedsstaaten, die sich nicht dazu bereit erklärt hätten, das selbstgesteckte Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben zu erfüllen. "Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen."

Trump hält auch zwei Prozent für zu wenig

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem Anteil von 1,38 Prozent. Trump übt deswegen kontinuierlich Kritik an der Bundesregierung und wirft ihr zu geringes Engagement vor. Trump sagte am Montag, auch zwei Prozent seien eigentlich noch zu wenig.

Der US-Präsident verwies auch auf die wirtschaftlichen Schäden, die ein Teilabzug der Soldaten aus Deutschland für die Umgebung der betroffenen Standorte hätte. "Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus." Trump fügte hinzu: "Bis sie (die Deutschen) bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten."

Über einen möglichen Abzug von US-Truppen war bislang nur spekuliert worden. Lediglich ein Mitarbeiter der US-Regierung hatte mitgeteilt, dass 9500 von den derzeit in Deutschland dauerhaft stationierten 34 500 US-Militärs bis September abgezogen würden.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am vergangenen Montag noch zurückhaltend gezeigt, da zu diesem Zeitpunkt eine offizielle Bestätigung gefehlt habe. Die Bundesregierung habe von derartigen Überlegungen nur aus der Presse erfahren. Kramp-Karrenbauer betonte, die in Deutschland stationierten US-Truppen dienten auch der Sicherheit der Vereinigten Staaten im Rahmen des Nato-Bündnisses und spielten dabei eine wichtige Rolle.

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