USA: Trump plant Büro zur Umgestaltung der Regierungsarbeit

US-Präsident Donald Trump will am heutigen Montag in Washington ein neues Amt für amerikanische Innovation vorstellen. Unter der Führung seines Schwiegersohns Jared Kushner solle die Behörde in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsexperten die Regierung effizienter machen, berichtet die Washington Post unter Berufung auf eine Stellungnahme Trumps an die Zeitung.

"Unabhängig von ihrer politischen Einstellung können alle Amerikaner sehen, dass das Stagnieren der Regierung unsere Fähigkeit, richtig zu funktionieren, behindert hat", sagte Trump demnach. Jetzt wolle er "Ergebnisse produzieren".

Die Bürger nennt Trumps Schwiegersohn "Kunden"

Sein Team solle führende Talente aus Wirtschaft und Regierung zusammenbringen, sagte Kushner in einem Interview. "Die Regierung sollte geführt werden wie eine große amerikanische Firma. Wir hoffen, dass wir für unsere Kunden, die Bürger, Erfolg und Effizienz erreichen können."

In der Anfangsphase wolle sich das neue Amt um die Angelegenheiten von Kriegsveteranen kümmern sowie um den Kampf gegen die Abhängigkeit von Opiaten. Zudem solle die technische Infrastruktur von Regierungsbehörden verbessert werden.

Zuletzt war die Trump-Regierung mit mehreren Gesetzesinitiativen zumindest vorerst gescheitert. Eine Abstimmung über die Abschaffung von Obamacare war verschoben worden. Zudem hatten US-Gerichte sein umstrittenes Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Staaten für ungültig erklärt.