Süddeutsche Zeitung

USA:Trump kann Wahlversprechen nicht halten

Trotz Strafzöllen und gekündigter Abkommen steigt das Handelsdefizit der USA weiter an. Allein im Warenverkehr mit China kommt es zum höchsten Fehlbetrag aller Zeiten.

Von Claus Hulverscheidt, New York

US-Präsident Donald Trump hat im Bemühen um einen Abbau des hohen Handelsdefizits einen herben Rückschlag erlitten. Wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, schwoll der Fehlbetrag im Jahr 2018 trotz der Kündigung von Wirtschaftsabkommen und der Verhängung von Strafzöllen um 69 Milliarden auf 621 Milliarden Dollar an. Damit wurden die Expertenprognosen noch übertroffen. In Trumps ersten knapp 24 Amtsmonaten erhöhte sich das Defizit damit um fast 120 Milliarden Dollar, die US-Nachrichtenagentur Bloomberg bezeichnete den Präsidenten bereits als "100-Milliarden-Dollar-Mann".

Der Ausgleich der Handelsbilanz war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps, der davon ausgeht, dass Im- und Exportdaten Auskunft über die Gewinner und Verlierer im globalen Warenaustausch geben. Seit Amtsantritt hat er deshalb Verträge ausgesetzt, etwa mit Kanada und Mexiko, und Strafzölle verhängt, unter anderem gegen China und die EU. Erfolge kann er damit aber bislang nicht vorweisen.

Im Gegenteil: Allein im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit China verbuchten die USA im letzten Jahr mit 419 Milliarden Dollar das höchste Defizit aller Zeiten. Auch gegenüber der Europäischen Union erreichte der Fehlbetrag mit 169 Milliarden Dollar einen Rekordwert - ein Thema auch für die Gespräche, die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington mit US-Regierungsvertretern führen wollte. Malmström will verhindern, dass Trump Zölle auf Autoimporte aus Europa verhängt, Ergebnisse der Verhandlungen lagen zunächst nicht vor.

Die meisten Fachleute halten den Ansatz des US-Präsidenten in der Handelspolitik für grundfalsch. Zwar räumen sie ein, dass hohe Defizite oder auch extreme Überschüsse einzelner Staaten, wie sie etwa Deutschland regelmäßig aufweist, auf Dauer die Stabilität des globalen Wirtschaftsund Finanzsystems gefährden können. Sie teilen aber nicht Trumps Ansicht, wonach fehlerhafte Verträge für die Unwucht verantwortlich sind. Vielmehr spielten andere Faktoren die Hauptrolle, etwa die Frage, wie viel die Bürger und Unternehmen eines Landes pro Jahr sparen und investieren. In Deutschland etwa wird erheblich mehr Geld zur Seite gelegt als investiert, weshalb ein Teil der Ersparnisse naturgemäß im Ausland angelegt werden muss. In den USA ist es genau umgekehrt - beides zeigt sich deutlich in der Handelsbilanz.

Darüber hinaus spielt die Entwicklung der Wechselkurse eine wichtige Rolle. Handelsdefizite können zudem auch Ausdruck wirtschaftlicher Stärke sein: Bürger und Firmen eines Landes importieren nämlich nur dann mehr aus dem Ausland, wenn ihre Kaufkraft hoch ist. Das ist in den USA derzeit der Fall, während Exportbetriebe des Landes darunter leiden, dass Trumps brachiale Politik die Konjunktur in vielen Abnehmerstaaten abgekühlt hat. Der Präsident hat also das Problem, das er zu bekämpfen versucht, durch eigenes Zutun noch vergrößert. Den stärksten Rückgang des Handelsdefizits verzeichneten die USA bezeichnenderweise während der tiefen Rezession des Jahres 2009, als die Importe regelrecht einbrachen.

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SZ vom 07.03.2019
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