USA:Senat verabschiedet Etat für 2015
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US-Senat stimmt Haushalt für kommendes Jahr zu
Der US-Senat hat mit seiner Billigung des Haushalts einen Regierungs- und Verwaltungsstillstand endgültig abgewendet. Aus dem Kongress in Washington heißt es, der Haushaltsplan sei mit 56 zu 40 Stimmen und einem Volumen von 1,1 Billionen Dollar, umgerechnet 887 Milliarden Euro, angenommen worden. Das Repräsentantenhaus hatte zuvor bereits zugestimmt.
Damit ist die Gefahr eines erneuten Verwaltungsstillstands abgewendet. Im Oktober 2013 hatte der Haushaltsstreit zu einer finanziellen Blockade - dem "government shutdown" - geführt. Regierungsbehörden mussten für zwei Wochen geschlossen und Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.
Bezugnehmend auf die 16-tägige Blockade im vergangenen Jahr sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid: Der beschlossene Haushalt enthalte vieles, was die Demokraten nicht wollten, doch sei er ein notwendiger Kompromiss. "Seit 2011 ist der Kongress von Krise zu Krise gestolpert, mit dem Land unter der ständigen Bedrohung einer Blockade (des Haushalts) oder einer finanziellen Katastrophe. Es ist eine schlechte Angewohnheit, und das amerikanische Volk hat davon die Nase voll."
Unmut über Obamas Einwanderungsreform
Die diesjährige Verabschiedung im Senat war von Republikanern vorübergehend blockiert worden. Sie wollten die Gelegenheit nutzen, um auf ihren Unmut über Obamas Einwanderungsreform, die Millionen illegale Immigranten betrifft, aufmerksam zu machen. Republikaner der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung versuchen seit Wochen, die Reform zu kippen. Aber auch viele linke Demokraten waren mit Details des Etatgesetzes nicht einverstanden. Sie kritisierten, dass einzelne Maßnahmen zur Bankenregulierung rückgängig gemacht und Obergrenzen für politische Spenden angehoben werden sollen.
Die USA wollen unter anderem rund 585 Milliarden Dollar für das Militär bereitstellen, etwa 30 Milliarden Dollar weniger als im vorherigen Budget. Das Gesetz über die Militärausgaben wurde Obama bereits vorab zur Unterschrift zugeleitet. Es sieht insgesamt knapp 64 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze vor. Fünf Milliarden Dollar davon will US-Präsident Obama in den Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" investieren. Außerdem sollen 5,4 Milliarden Dollar in die Bekämpfung der Ebola-Seuche in Westafrika fließen.