US-Senat: Schuldengesetz beschlossen: USA wenden Zahlungsunfähigkeit ab

Nach dem Repräsentantenhaus billigt auch der Senat einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt werden soll.

Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat in Washington einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt wird. Ohne den Schritt wäre der Regierung in wenigen Tagen das Geld ausgegangen.

Mit dem abschließenden Votum im Kongress endet eine lange politische Zitterpartie, die in den USA und darüber hinaus große Sorgen vor einer wirtschaftlichen Krise ausgelöst hatte. Bis zuletzt hatten die Demokraten von Präsident Joe Biden mit den Republikanern erbittert um einen Kompromiss gerungen.

Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Der Streit um die Schuldenobergrenze hatte daher auch an Börsen für Unruhe gesorgt.

63 von 100 Senatoren stimmten nun für den Gesetzentwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wird, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden. Die nötige Mehrheit in der Kongresskammer wurde so erreicht. Damit ist sichergestellt, dass die Regierung nicht in wenigen Tagen zahlungsunfähig wird.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, dieser dramatische Fall könnte am Montag eintreten. Die Lösung kam somit erst denkbar kurz vor Ablauf der Frist zustande. Das US-Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf am Mittwochabend verabschiedet. Nach dem finalen Votum im Senat muss Präsident Biden das Gesetz nun noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Das gilt jedoch als reine Formalie.