Süddeutsche Zeitung

Jeff Sessions:Neuer US-Justizminister gilt als rechter Scharfmacher

Jeff Sessions ist einer der wichtigsten Einflüsterer Trumps. Er verteufelt die Eliten, offene Grenzen und den Freihandel.

Von Sacha Batthyany, Washington

Er war der erste und lange Zeit auch der einzige Senator, der sich im Wahlkampf hinter Donald Trump gestellt hatte. Am Mittwoch wurde Jeff Sessions, 70, nun als Trumps neuer Justizminister bestätigt. Die beiden Männer vereint nicht nur ihr Jahrgang und eine gehörige Skepsis in Sachen Klimaschutz, sondern vor allem ihre harte Haltung in der Einwanderungspolitik. Schon seit Jahren spricht Sessions von Donald Trumps Mauer, einer resoluten Abschiebung papierloser Migranten und sicheren Grenzen.

Charakterlich könnten sie unterschiedlicher nicht sein. Sessions stammt aus einfachen Verhältnissen, der Vater besaß einen Gemischtwarenladen. Sessions wurde erst Bundesstaatsanwalt in Alabama, seine Ernennung zum Bundesrichter aber scheiterte, weil man ihm rassistische Äußerungen nachwies und ihn für seine angebliche Nähe zum Ku-Klux-Klan kritisierte. Sessions aber bestritt die Vorwürfe während den Anhörungen im Senat, die am Dienstagabend zu eskalieren drohten.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hatte Sessions hart kritisiert. Sie las einen mehr als 30 Jahre alten Brief über Sessions vor, der von Coretta Scott King stammt, der Witwe des Bürgerrechtlers Martin Luther King. "Herr Sessions hat die Ehrfurcht gebietende Macht seines Amtes für einen schäbigen Versuch genutzt, ältere schwarze Wähler einzuschüchtern und ihnen Angst einzujagen", schrieb King darin. Seine Ernennung zum Bundesrichter würde "die Arbeit meines Mannes irreparabel beschädigen". Warren wurde daraufhin das Wort entzogen. Die Kritik an Sessions sei zu heftig.

Ein Außenseiter, den niemand richtig ernst nahm

Sitzungsleiter Steven Daines folgte dem Antrag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell, der "die Motive und das Verhalten" ihres Senatskollegen Sessions in Frage gestellt habe, was sich offenbar nicht ziemt. Warren, eine laute und einflussreiche Kritikerin der Trump-Administration, verließ daraufhin den Raum, las den Brief in einem Live-Video vor und stellte es auf Facebook, wo es millionenfach angeklickt wurde. Frauen seien es leider gewohnt, sich von Männern den Mund verbieten zu lassen, so Warren, die ihre Kollegen im Kongress dazu aufrief, sich gegen die Nominierung Sessions zu stellen. In seiner zwanzigjährige Amtszeit als Senator wurde Sessions als zurückhaltend beschrieben, galt lange Zeit als rechter Hardliner und Außenseiter, den niemand richtig ernst nahm.

Seit Mitte der Woche aber ist er im innersten Zirkel der Macht. Jeff Sessions stand Donald Trump bereits im Wahlkampf beratend zur Seite und gilt auch in seiner neuen Funktion als einer der wichtigsten Einflüsterer des Präsidenten. Im Team von Donald Trump trifft er nicht nur auf seinen Komplizen Stephen Bannon, Trumps Chefstrategen im Weißen Haus, sondern auch auf seinen ehemaligen Mitarbeiter Stephen Miller. Viele Jahre war der 31-jährige Miller Sessions Kommunikationsdirektor, nun ist er Donald Trumps Berater und Redenschreiber. Miller soll in Absprache mit Trump und Sessions die Inaugurationsrede geschrieben haben, in der der Präsident seine Vision für die USA bekannt gab: America first. Dem Volk soll die Macht zurückgegeben werden, sagte Trump im Januar vor dem Kapitol. Er verteufelte die Eliten, warnte vor offenen Grenzen und den Freihandelsabkommen. Das sind Meinungen, die auch Sessions vertritt.

Tauziehen um den Einreisestopp im Gang

Redenschreiber Miller soll auch einer der führenden Autoren von Trumps Einreisestopp gewesen sein, der die Justiz in den USA derzeit beschäftigt. Es ist ein Tauziehen im Gang - mit offenem Ausgang. Die Staaten Washington und Minnesota hatten vergangene Woche Klage gegen Trumps Dekret eingereicht. Das Einreiseverbot schade Einwohnern und sei diskriminierend. Familien würden auseinandergerissen, lautete die Begründung.

Das Berufungsgericht in San Francisco muss nun über den Einreisestopp entscheiden. Donald Trump mischte sich in den Justizstreit ein, in dem er sich erst abfällig über einen Bundesrichter äußerte, der die Klagen guthieß. Am Mittwoch meinte er, die Justiz sei "politisch", die Anhörungen in San Francisco seien "schändlich".

Neil Gorsuch, den Trump für das Oberste Gericht nominierte, bezeichnete Trumps verbale Entgleisungen gegen die Justiz als demoralisierend und entmutigend. Ein Entscheid des Berufungsgerichts wird Ende der Woche erwartet. Beide Parteien haben signalisiert, bei einer Niederlage den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3371287
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 10.02.2017/lalse
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.