USA:Mögliche Anklage gegen Trump wegen Korruption
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Die Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington D.C. haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht, wie Karl A. Racine (D.C.) und Brian Frosh (Maryland) am Montag in Washington bekannt gaben. Demnach werfen sie dem Präsidenten vor, gegen eine Reihe von Antikorruptionsvorschriften aus der Verfassung verstoßen zu haben. Sollte die Klage angenommen werden, wäre es die erste eines öffentlichen Organs gegen Trump als US-Präsident.
Der zentrale Vorwurf der Klage: Trump habe sich nach seiner Wahl zum US-Präsidenten nicht ausreichend aus seinen Firmen zurückgezogen, es gebe dabei Konflikte zwischen Trumps persönlichen Interessen und den Interessen des Landes. Die Chefankläger begründen ihren Schritt damit, dass der republikanisch dominierte Kongress seiner Kontrollpflicht offensichtlich nicht nachkomme. "Wir machen das, um die checks and balances wiederherzustellen" sagte Generalstaatsanwalt Karl A. Racine aus Columbia der Washington Post.
Die Generalstaatsanwälte Racine und Frosh argumentieren gegen Trump
Trump hatte nach seiner Wahl angekündigt, er werde seine Unternehmensbeteiligung in eine Stiftung überführen, die von seinen Söhnen verwaltet werden solle. Die Generalstaatsanwälte Racine und Frosh argumentieren jedoch, Trump habe die strikte Trennung zwischen öffentlichem Amt und privaten Geschäftsinteressen nicht umgesetzt. Dies zeigten etwa Zahlungen von ausländischen Regierungen in Millionenhöhe, Umbuchungen von Staatsgästen in Hotels aus dem Trump-Imperium und wertvolle Geschenke von ausländischen Staatschefs. Sie beziehen sich auch auf eine Aussage von Eric Trump, der sagte, sein Vater werde weiterhin regelmäßig über den Zustand seiner Firmen unterrichtet.
Sollte die Klage von einem US-Bundesrichter zugelassen werden, rechnen die Generalstaatsanwälte damit, dass ihre Klage bis zum Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof in den USA, gehen werde. Der erste Schritt werde sein, Einsicht in die Steuerunterlagen des Präsidenten zu fordern, erklärten Racine und Frosh. Bislang hat Trump eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert - entgegen den Gepflogenheiten im Weißen Haus.
Der mögliche Prozess kommt für Trump mehr als unpassend. Derzeit laufen bereits Untersuchungen von Sonderermittler Robert S. Mueller zu möglichen Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam zu Russland. Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hatte dem Präsidenten in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss jüngst vorgeworfen, dass er sich von ihm wegen seiner Ermittlungen gegen Sicherheitsberater Michael Flynn unter Druck gesetzt fühlte.