USA:Biden lockert Kuba-Kurs seines Vorgängers Trump
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Im April hatten beide Länder erstmals wieder auf hoher diplomatischer Ebene gesprochen. Nun kündigen die USA mehr Visa für Kubaner an, die ihre Verwandten besuchen möchten. Auch andere Einschränkungen werden gelockert.
US-Präsident Joe Biden schlägt in der Kuba-Politik ein neues Kapitel auf und korrigiert den harten Kurs seines Vorgängers Donald Trump. Das US-Außenministerium kündigte am Montagabend an, dass unter anderem Konsulardienste und die Visa-Bearbeitung in der US-Botschaft in Havanna wieder hochgefahren werden sollen, um mehr Kubanern die Einreise zu Verwandten in die USA zu ermöglichen.
Insgesamt sollten wieder etwas mehr Reisen zwischen beiden Ländern ermöglicht werden. Außerdem solle der kubanische Privatsektor einen besseren Zugang zu amerikanischen Internetdiensten und E-Commerce-Plattformen bekommen. Die bislang geltende Obergrenze für Überweisungen von Geld aus den USA an Verwandte in Kuba werde zudem aufgehoben. "Wir werden dafür sorgen, dass die Überweisungen an das kubanische Volk freier fließen, während wir diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, nicht bereichern", sagten die Beamten in Washington, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Mit Unternehmen, die wegen Verbindungen zur kubanischen Regierung oder dem Militär auf der Sanktionsliste stehen, dürfen US-Firmen und -Bürger weiterhin keine Geschäfte tätigen. Auch das Reisen auf die Insel soll vereinfacht werden.
Das kubanische Außenministerium nannte die Entscheidung in einer Mitteilung einen "begrenzten Schritt in die richtige Richtung". Sie ändere aber weder etwas am Embargo der USA gegen Kuba noch an den zentralen "wirtschaftlichen Belagerungsmaßnahmen" des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Das kubanische Außenministerium hatte unter anderem kritisiert, die USA hielten sich nicht an ein bilaterales Abkommen, das jährlich 20 000 Visa für Kubaner garantiere. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter sagte nun, diese Größenordnung solle möglichst bald erreicht werden.
Im April hatten beide Länder erstmals wieder auf hoher diplomatischer Ebene gesprochen
Ende April hatten die USA und Kuba erstmals seit vier Jahren auf hoher diplomatischer Ebene direkte Gespräche über Migration geführt. Es ging dabei unter anderem um die Umsetzung bestehender Einwanderungsabkommen - auch angesichts zuletzt gestiegener illegaler Migration aus dem sozialistischen Karibikstaat in die USA.
Das Personal an der US-Botschaft in Havanna war vor Jahren wegen des "Havanna-Syndroms" auf ein Minimum reduziert worden. Dutzende in der kubanischen Hauptstadt lebende US-Diplomaten und ihre Angehörigen hatten ab 2016 über rätselhafte Kopfschmerzen, Hörverlust, Schwindel und Übelkeit geklagt. Später wurden anderswo auf der Welt ähnliche Beschwerden gemeldet. In einem Bericht der US-Geheimdienste hieß es im Februar, manche Fälle des "Havanna-Syndroms" könnten gezielt durch eine Art elektromagnetische Strahlung ausgelöst worden sein.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Amtszeit eine von seinem Vorgänger Barack Obama eingeleitete Annäherung an Kuba zurückgefahren. Nun schwenkt Trumps Nachfolger, Joe Biden, wieder etwas um. Der Regierungsbeamte betonte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen den aktuellen Plänen und dem im Juni in Los Angeles anstehenden Amerika-Gipfel - einer Zusammenkunft der Staaten aus Nord-, Mittel- und Südamerika. Mehrere Staatschefs hatten zuletzt ihre Teilnahme an dem Gipfel infrage gestellt, sollten Kuba oder andere Länder wegen Kritik an deren politischer Führung nicht eingeladen werden. Der Regierungsbeamte betonte, die Entscheidungen zu den Einladungen seien noch nicht abgeschlossen.