Atomstreit: USA kündigen neue Sanktionen gegen Iran an

Im Fokus stehe das iranische Verteidigungsministerium, sagt US-Außenminister Pompeo. Er fordert, auch Deutschland müsse Iran-Sanktionen umsetzen.

Im Atomstreit mit Iran hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen das iranische Verteidigungsministerium und andere mit dem Militär verbundene Einheiten angekündigt. Als Warnung an Akteure in aller Welt sagte Außenminister Mike Pompeo in Washington: "Wenn Sie das Waffenembargo gegen Iran verletzen, riskieren Sie Sanktionen."

US-Präsident Donald Trump habe eine neue Verfügung unterzeichnet, auf deren Grundlage Sanktionen gegen diejenigen verhängt werden können, die an Waffenverkäufen an Iran beteiligt seien, erklärte der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien. Das Vorgehen ist eine Reaktion darauf, dass die USA im UN-Sicherheitsrat mit der Forderung nach einer Verlängerung eines Waffenembargos gegen Iran gescheitert waren. Das Embargo läuft am 18. Oktober aus.

Pompeo forderte auch andere Staaten zur Umsetzung der Sanktionen auf. "Jeder Mitgliedstaat in den Vereinten Nationen ist dafür verantwortlich, diese Sanktionen durchzusetzen, was sicherlich das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland einschließt", sagte der US-Außenminister.

Wiedereinsetzung der Sanktionen international strittig

In einem umstrittenen Alleingang hatte die US-Regierung am Wochenende erklärt, dass UN-Sanktionen gegen Iran wieder gültig sind, die nach dem internationalen Atomabkommen von 2015 ausgesetzt worden waren. Da die USA unter Trump im Mai 2018 allerdings aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran ausgetreten waren, ist strittig, ob sie die Wiedereinsetzung der Sanktionen mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus allein erzwingen können.

Der Snapback-Mechanismus (deutsch: Zurückschnappen) ist in der UN-Resolution festgehalten, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Mit ihm kann ein Mitgliedsstaat iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anprangern und so innerhalb von 30 Tagen schließlich die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen erreichen - ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.