USA: Gegen die Schwächsten

Trumps Migrationspolitik ist purer nationalistischer Populismus.

US-Präsident Donald Trump hat recht: Man kann nicht, wie sein Vorgänger Barack Obama es getan hat, per Erlass und ohne Zustimmung des Parlaments die geltenden Einwanderungsgesetze für Hunderttausende Menschen aussetzen. Obamas Programm, das illegale Einwanderer, die als Kinder in die USA gekommen waren, vor Abschiebung schützte, war von Beginn an rechtlich fragwürdig und wäre wohl ohnehin von einem Gericht gekippt worden.

Dass Trump das Programm jetzt beendet, hat aber nichts mit juristischen Prinzipien zu tun. Vor einigen Tagen hat Trump einen sadistischen, wegen rassistischer Übergriffe verurteilten Sheriff begnadigt - so viel zu seinem Respekt vor dem Recht. Dass er nun 800 000 jungen Immigranten den Schutzstatus entziehen will, deren angebliches Vergehen ist, dass ihre Eltern sie illegal ins Land gebracht haben, ist purer nationalistischer Populismus auf dem Rücken der Schwächsten.

Vor einigen Jahren lag im Kongress ein Gesetz, das genau diesen Schutz für Migrantenkinder rechtlich festgezurrt hätte, der ihnen jetzt genommen wird. Es scheiterte - weil fünf konservative demokratische Senatoren dagegen stimmten, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden. Den Preis für diese politische Feigheit und für Trumps taktische Spielchen mit rassistischen Ressentiments zahlen jetzt junge Menschen, die nur Amerika kennen und nur eines sein wollen: Amerikaner.