USA: Der "Drogendeal" mit der Ukraine

Donald Trump wollte von Kiew Wahlkampfmunition - das brachte John Bolton, damals Sicherheitsberater, in Rage.

Der ehemalige Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, war offenbar extrem verärgert darüber, dass einige Vertraute des US-Präsidenten versucht haben, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu drängen. Das sagte Medienberichten zufolge Fiona Hill, die früher für Europa und Russland zuständige Mitarbeiterin im US-Sicherheitsrat, am Montag in einer geschlossenen Sitzung vor dem Kongress aus. Bolton habe sich vor allem über Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani aufgeregt, der eine treibende Kraft hinter den Bemühungen war, Kiew zu Ermittlungen zu bewegen. Der Sicherheitsberater habe Giuliani als "Handgranate" bezeichnet, die "alles in die Luft sprengen wird", sagte Hill den Berichten zufolge aus.

Hill ist eine von mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der US-Regierung, die derzeit im Zuge der ImpeachmentErmittlungen gegen Trump von diversen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses vernommen werden. Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, die ukrainische Regierung systematisch unter Druck gesetzt zu haben, damit diese staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter aufnimmt. Diese Ermittlungen sollten belegen, dass Joe und Hunter Biden in korrupte Vorgänge in der Ukraine verwickelt waren, als der Vater amerikanischer Vizepräsident war und der Sohn Aufsichtsratsmitglied in einer ukrainischen Gasfirma. Giuliani jagt dieser Verschwörungstheorie, für die es keine Belege gibt, schon seit Monaten nach. Trump glaubt offenbar ebenfalls an die Vorwürfe. Zumindest hat er seinen Kollegen Wolodimir Selenskij im Sommer in einem Telefonat persönlich gebeten, gegen die Bidens ermitteln zu lassen.

Nach Ansicht der Demokraten wollte der Präsident dadurch Biden schaden. Er ist ein aussichtsreicher Bewerber für die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Das kann als Verstoß gegen die Wahlgesetze der USA gewertet werden. Die Demokraten haben daher ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen.

Nach Angaben Hills war Bolton erbost darüber, dass Giuliani und der amerikanische Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, unter Umgehung der offiziellen außenpolitischen Entscheidungsprozesse und diplomatischen Kanäle mit der Ukraine verhandelt haben. Bolton habe sie angewiesen, das dem Justiziar des Sicherheitsrats zu melden, sagte Hill. Er spiele keine Rolle bei dem "Drogendeal", den Giuliani und Sondland ausheckten, ließ Bolton von Hill an den Justiziar ausrichten. Sondland ist kein Karrierediplomat, sondern ein Unternehmer, der viel Geld an Trump gespendet hat und mit dem Botschafterposten in Brüssel belohnt wurde.

Die Aussage Hills belegt nicht nur erneut, dass es aus dem Umfeld von Trump koordinierte Bemühungen gab, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu bewegen. Sondern auch, dass einigen Mitarbeitern im Weißen Haus klar war, wie ungewöhnlich und potenziell illegal diese Bemühungen waren.