USA: Clinton übergibt E-Mail-Server an Justizministerium

Clinton übergibt Server und USB-Sticks

US-Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton hat im monatelangen Streit um ihre E-Mails nachgegeben und ihren persönlichen Server aus ihrer Zeit als Außenministerin an die Behörden übergeben. Clinton-Sprecher Nick Merrill sagte am Dienstagabend, sie habe ihr Wahlkampfteam auch angewiesen, dem Justizministerium USB-Sticks mit Kopien der Mails bereitzustellen, die von ihrer persönlichen Adresse über diesen Server verschickt oder empfangen worden seien.

Merrill sagte weiter, Clinton habe "versprochen, bei der Sicherheitsuntersuchung der Regierung zu kooperieren". Sollte es weitere Fragen geben, werde die frühere Außenministerin versuchen, Antworten darauf zu geben.

Clinton ist die Favoritin für die demokratische Spitzenkandidatur für die Präsidentschaftswahl 2016. Sie wurde heftig dafür kritisiert, während ihrer Zeit als US-Außenministerin eine private Mail-Adresse und einen Server in ihrem Haus verwendet zu haben.

Hochsensible Daten

Clinton hatte im März gesagt, sie habe in ihren vier Jahren als Außenministerin etwa 60 000 E-Mails geschickt oder empfangen. Etwa die Hälfte davon seien privat gewesen. Die andere Hälfte hatte sie bereits im vergangenen Dezember an das State Department gegeben, das sie auswertet und damit begonnen hat, diese zu veröffentlichen.

Ein mit dem Fall vertrauter US-Beamter sagte, dass Clintons Anwalt David Kendall drei USB-Sticks mit insgesamt gut 30 000 Mails an das FBI übergeben habe. Darunter seien auch hochsensible Informationen, die laut Angaben des FBI nicht im Besitz des Anwaltes hätten bleiben können. Das Außenministerium hatte zuvor gesagt, es sei in Ordnung, dass Kendall die E-Mails in seinem Anwaltsbüro in Washington aufbewahrt habe.

War Clintons Privatserver ungeeignet?

Clintons Entscheidung, Server und Mails zu übergeben, wird die Ermittlungen zu dem Gebrauch eines persönlichen Mail-Zugangs als amerikanische Chefdiplomatin voraussichtlich vorantreiben. Bei den Untersuchungen soll sich auch zeigen, ob Clintons häuslicher Server ungeeignet für das Senden und Aufbewahren von teils streng geheimen Informationen war. Er befand sich in ihrem Haus vor den Toren von New York City.

Die Präsidentschaftsbewerberin hatte sich lange gegen die Übergabe gesträubt. Besonders die Republikaner hatten die Demokratin stets dazu aufgefordert. Der Vorsitzende des Nationalkomitees der Partei, Reince Priebus, teilte nach der Bekanntgabe von Clinton nun mit: "All das bedeutet, dass Hillary Clinton angesichts der FBI-Untersuchungen entschieden hat, dass sie keine anderen Möglichkeiten mehr hat." Clinton wisse, dass sie etwas falsch gemacht habe und dies nicht mehr verschleiern könne, so Priebus.