Houston: US-Behörden verschaffen sich Zugang zu Konsulat

Chinesische Diplomaten sind der Anordnung der US-Regierung gefolgt und haben das Konsulat in Houston geräumt.

Drei Tage nach der angeordneten Schließung des Konsulats in Houston haben chinesische Diplomaten die Vertretung in der texanischen Metropole geräumt. "Wir können bestätigen, dass das Generalkonsulat der Volksrepublik China in Houston geschlossen ist", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Nach dem Abzug der Diplomaten hätten sich US-Behördenvertreter Zugang zum Gebäude verschafft, berichten US-Medien.

Mehrere schwarze Geländewagen, Lieferwagen und Laster seien inzwischen auf das Grundstück des Konsulats gefahren, schrieb der Sender CNN am späten Freitagabend (Ortszeit). Unter den Fahrzeugen sei auch der Transporter eines Schlüsseldienstes gewesen. Vor dem Konsulat verfolgten Beobachter und Fernsehkameras das Geschehen, hieß es weiter.

Die US-Regierung hatte die Schließung des Konsulats am Dienstag angeordnet. US-Außenminister Mike Pompeo hatte das chinesische Konsulat in Houston ein "Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums" genannt. Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen. China forderte die USA erfolglos auf, die Schließung rückgängig zu machen, damit die bilateralen Beziehungen zur Normalität zurückkehren könnten. Als Vergeltung verfügte die kommunistische Führung in Peking, dass das US-Konsulat in Chengdu im Südwesten des Landes geschlossen werden muss. Das sei eine "legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA". Schuld habe allein die Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Die angeordneten Schließungen verschärfen die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Die Großmächte liegen schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Pompeo hatte betont, nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, "sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen".

China wies die Anschuldigungen erneut zurück. Peking unterstellte nun dem Konsulatspersonal in Chengdu, spioniert zu haben. "Einige Mitarbeiter des US-Generalkonsulats haben Aktivitäten durchgeführt, die nicht mit ihrer Identität übereinstimmen, sich in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und Chinas Sicherheitsinteressen geschadet", erklärte Außenamtssprecher Wang Wenbin. Hu Xijin, Chefredakteur der einflussreichen Parteizeitung Global Times, schrieb auf Twitter, dass die USA seines Wissens 72 Stunden - also bis Montagmorgen - Zeit hätten, um das Konsulat zu schließen.

Ein Beamter des US-Justizministeriums sagte am Freitag, die Wahl sei nicht zufällig auf Houston gefallen. "Bösartige Aktivitäten" und geheimdienstliche Aktivitäten hätten dort zugenommen. "An einem gewissen Punkt sagt man: Genug ist genug." Pompeo hatte am Donnerstag in einer Grundsatzrede zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen die Tonlage gegenüber Peking verschärft. Er warf China vor, Angehörige muslimischer Minderheiten in "Konzentrationslagern" in der Region Xinjiang zu internieren. Der Minister hatte bislang meist den Begriff "Internierungslager" verwendet, um die Lager zu beschreiben, in denen nach amerikanischen Schätzungen eine Million Menschen inhaftiert sind. Pompeo rief die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen. Es sei "vielleicht an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen". Er nannte die Vereinten Nationen, die Nato, die G-7- und G-20-Staaten und ihre "gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht". Trumps Regierung hat allerdings in der Vergangenheit nicht dazu beigetragen, die internationalen Zusammenschlüsse zu stärken.