USA: 300 Seiten Fakten - vermutlich folgenfrei

Demokraten präsentieren Bericht zum Verfahren gegen Donald Trump. Juristen finden Impeachment begründet.

Es hätte staubtrocken werden können, langfädig, zäh: Verfassungsrechtler, die in akademischem Jargon über die Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens dozieren. Das ist gewöhnlich nicht der Stoff, der Einschaltquoten bringt. Doch was sich am Mittwoch im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zutrug, war durchaus lebhaft. Vier anerkannte Juristen legten in klarer Sprache ihre Einschätzung zur Ukraine-Affäre dar. Drei hatten die Demokraten eingeladen, einen die Republikaner. Sie nahmen dabei vor allem zu zwei Fragen Stellung: Hat Donald Trump mit seinen Handlungen im Ukraine-Skandal sein Amt missbraucht? Und rechtfertigt dieser allfällige Missbrauch ein Impeachment gegen den Präsidenten, wie es die Verfassung vorsieht?

Die Zeugen der Demokraten antworteten darauf mit einem lauten Ja. "Eine ausländische Regierung in unsere Wahlen hineinzuziehen, ist ein besonders schwerwiegender Machtmissbrauch, weil er die Demokratie an sich untergräbt", sagte Pamela Karlan, Professorin der Stanford University. Trumps Verhalten gegenüber der Ukraine sei "etwas, das wir noch nie gesehen haben". Die Mitschrift des Telefonats von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten wie die Zeugenaussagen der vielen Diplomaten und Regierungsmitarbeiter zeigten, dass Trump seinen Amtseid gebrochen habe: Indem er einen anderen Staat dazu bringen wollte, seinem politischen Rivalen Joe Biden zu schaden. "Wenn wir einen Präsidenten dafür nicht anklagen, sagen wir: Alles kein Problem, nur weiter so."

Dieser Meinung schloss sich Michael Gerhardt an, Professor an der University of North Carolina. "Wenn das kein Impeachment verdient, was dann? Wird er nicht daran gehindert, wird der Präsident wahrscheinlich weiterhin versuchen, eine ausländische Wahleinmischung herbeizuführen", sagte er. Alle drei von den Demokraten eingeladenen Juristen sagten aus, dass die Staatsgründer die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens explizit in die Verfassung schrieben, weil sie sich vor ausländischer Einflussnahme sorgten. Sie sahen auch den Tatbestand der Bestechung erfüllt, den die Verfassung als möglichen Impeachment-Grund nennt. Zudem habe der Präsident die Ermittlungen behindert und den Kongress missachtet, indem er die Herausgabe von Dokumenten verweigerte und Zeugenaussagen vor dem Parlament untersagte.

Widerspruch kam von Jonathan Turley, Professor an der George-Washington-Universität, der von den Republikanern aufgeboten worden war. Er sei kein Anhänger Trumps, sagte Turley. Doch die Art und Weise des Impeachment-Verfahrens sei falsch. In ihrer "Wut" auf Trump seien die Demokraten dabei, die Hürden für eine Amtsenthebung zu senken. Trumps Verhalten im Ukraine-Skandal sei fragwürdig, aber die vorliegenden Beweise rechtfertigten kein Impeachment. Das Verfahren werde von den Demokraten "schlampig" geführt und übereilt vorangetrieben. Es gebe keinen Grund, warum die Opposition nicht vor Gericht ziehe, um Aussagen von Mitarbeitern des Weißen Hauses zu erzwingen. "All dies bedeutet nichts Gutes für künftige Präsidenten, die in einem Land arbeiten, das bitter gespalten ist."

Die Anhörung im Justizausschuss markiert die nächste Phase im Amtsenthebungs-Verfahren. Bereits am Dienstag hatten die Demokraten im Geheimdienstausschuss einen 300 Seiten starken Untersuchungsbericht veröffentlicht, der die Beweisaufnahme abschließt. Nach Ansicht der Demokraten ist Trump damit überführt, eindeutig und unwiderlegbar: Der Präsident habe sich - persönlich und durch Vertreter inner- und außerhalb der Regierung - um die Einmischung einer ausländischen Regierung, der Ukraine, in die US-Präsidentschaftswahl 2020 bemüht. Er habe so seine Wiederwahlchancen befördern wollen, er habe also "sein persönliches politisches Interesse über das nationale Interesse der Vereinigten Staaten gestellt". Das seien "die Fakten" und "die Wahrheit", so die Autoren.

Die Aussagen der Verfassungsrechtler sollten diese Schlussfolgerung unterstreichen. Fraglich ist aber, was Fakten, Wahrheit und Expertenwissen in Zeiten Trumps noch gelten. Denn die Fakten des Ukraine-Skandals sind ja nicht erst seit Dienstag bekannt, auch wenn sie noch nie so geordnet dargelegt wurden wie im Bericht des Geheimdienstausschusses. Im Grunde weiß die Welt seit Monaten, dass der Präsident der USA die Regierung in Kiew dazu gedrängt hat, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden anzukündigen. Um Druck zu machen, hielt Trump knapp 400 Millionen Dollar Militärhilfe zurück und verweigerte dem ukrainischen Präsidenten ein Treffen.

All dies hindert die Republikaner freilich nicht daran, die Vorgänge auf ihre recht eigene Weise zu interpretieren. Daran werden die klaren Ansagen einiger Juristen nichts ändern.