Vor den US-Wahlen: Internet-Plattform X lässt politische Werbung wieder zu

Vor vier Jahren hatte der früher als Twitter bekannte Kurznachrichtendienst Anzeigen politischen Inhalts verboten. Konzernchef Musk will mit der Entscheidung Einnahmen steigern.

Der ehemals als Twitter bekannte Kurznachrichtendienst X will in den USA Werbung von politischen Kandidaten und Parteien zulassen. Vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr werde der Konzern von Tesla-Chef Elon Musk zudem sein Sicherheits- und Wahlteam verstärken, hieß es am Dienstag in einem Blog-Eintrag. Ein globales Transparenzzentrum werde es Nutzern ermöglichen, zu sehen, welche politischen Anzeigen auf X geschaltet würden.

Weiterhin verboten bleibe Werbung, die Falschinformationen verbreite oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine Abstimmung untergrabe. "X sollte nicht über den Wahrheitsgehalt umstrittener Informationen entscheiden", hieß es. "Vielmehr sollten wir unsere Nutzer in die Lage versetzen, ihre Meinung zu äußern und während der Wahlen eine offene Debatte zu führen im Einklang mit unserer Verpflichtung zum Schutz der Meinungsfreiheit."

Die Internetplattform hatte 2019 weltweit alle politischen Anzeigen verboten. Musk übernahm den Konzern im Oktober 2022. Im Januar hob X - damals noch unter dem Namen Twitter - das Verbot auf und erlaubte in den USA Anzeigen, die das Bewusstsein für Themen wie die dort notwendige Wählerregistrierung schärfen. Twitter war wie andere Internet-Konzerne von Experten und Gesetzgebern dafür kritisiert worden, während Wahlkämpfen nicht genug gegen irreführende oder falsche Inhalte zu unternehmen.

Die jüngste Entscheidung könnte X dabei helfen, seine Einnahmen zu steigern. Viele Werbetreibende haben seit Musks Übernahme die Plattform verlassen oder ihre Ausgaben reduziert. Sie befürchten, dass ihre Anzeigen neben Inhalten erscheinen könnten, die nach ihrer Meinung unangemessen sind. In den USA finden Anfang November 2024 Kongress- und Präsidentschaftswahlen statt.