US-Wahl 2020: Die USA, eine kaputte Demokratie

Unter den Demokratien der westlichen Welt gehören die USA zu den am wenigsten demokratischen. Systematische Wählerbehinderung ist an der Tagesordnung. Über einen völlig legalen Betrug am Wähler.

Die US-Verfassung beginnt zwar mit "We the people", wir, das Volk. Aber die Gründungsväter der USA hatten nicht wirklich im Sinn, alle Menschen in den USA als Bürger anzuerkennen. Und schon gar nicht, sie wählen zu lassen. Nach der 1789 in Kraft getretenen Verfassung bekamen nur weiße männliche Grundbesitzer das Recht, die Geschicke des Landes per Abstimmung mitzuentscheiden. Das waren damals etwa sechs Prozent der Bevölkerung. Frauen und ethnische Minderheiten blieben über lange Zeit außen vor. Erst 1920 wurde Frauen das Wahlrecht zugebilligt. Männliche Afroamerikaner bekamen das Recht etwas früher.

Nach dem Ende des Bürgerkrieges 1865 war eine der großen Fragen, welche Rechte den etwa vier Millionen nun befreiten Sklaven zugebilligt werden sollten. Das Ergebnis waren drei wegweisende Reformen, die die Verfassung und das Selbstverständnis der USA grundlegend verändern sollten.

Der 13. Zusatzartikel verbot Sklaverei, die vorher von der Verfassung geschützt war. Der 14. Zusatzartikel legte erstmals fest, dass alle auf dem Boden der USA geborenen Menschen Bürger des Landes seien und gleichberechtigt behandelt werden müssten. Der 15. Zusatzartikel von 1870 schließlich garantierte, dass niemand aufgrund seiner Hautfarbe das Wahlrecht entzogen werden dürfe.

Diese Reconstruction war eine Art Neustart für die USA. Erstmals konnten sich Afroamerikaner wie gleichberechtigte Bürger fühlen. Doch diesem Aufbruch folgte 1877 ein herber Rückschlag. Nach einer knappen Entscheidung im Kongress wurden die Truppen der Bundesregierung aus den Südstaaten abgezogen. Die Südstaaten bekamen zudem das Recht, ohne Einmischung aus dem Norden Regeln zum Umgang mit der schwarzen Bevölkerung zu erlassen.

Das war das Ende der Reconstruction-Phase. Und der Beginn einer Ära der Gewalt, des Blutvergießens und der Wahlbehinderung.

Der hohe Anteil von Afroamerikanern in den Südstaaten bedrohte die Macht der weißen Grundbesitzer. Es entstanden die sogenannten Jim-Crow-Gesetze. Diese waren durch und durch rassistisch. Aber schlau genug gemacht, um juristisch keine Angriffsfläche zu bieten. Der Namensgeber: Die stereotype Figur eines tanzenden schwarzen Mannes, Jim Crow.

Mississippi nahm eine Vorreiter-Rolle ein. Die Gesetzgeber nutzten die sozialen Unterschiede zwischen der weißen und der schwarzen Bevölkerung für ihre Zwecke. Unter dem Vorwand, Wahlen seien teuer, führte Mississippi eine Wahlsteuer ein. Wer wählen wollte, musste zahlen. Nach heutigem Wert etwa 20 Dollar. Genug, um viele Afroamerikaner vor die Frage zu stellen: Kaufe ich Essen? Oder gehe ich wählen, sagt Carol Anderson, die an der Emory University Afroamerikanistik lehrt und gerade ein Buch herausgebracht hat mit dem Titel: " Eine Person, keine Stimme. Wie Wahlbehinderung unsere Demokratie zerstört." Die Steuer wurde bis 1902 in fast allen Südstaaten eingeführt. Und erst 1964 bundesweit verboten.

Die Jim-Crow-Gesetze änderten alles für schwarze Wähler.

Dazu kamen Bildungstests. Schwarze Bürgerinnen und Bürger, die wählen wollten, mussten sich Wissensfragen über die USA gefallen lassen, die mancher College-Professor nicht beantworten konnte. Verurteilten Strafgefangenen wurde das Wahlrecht entzogen. Und zugleich wurden Strafgesetze erlassen, die das Alltagsverhalten von Schwarzen kriminalisierten. Auf der Straße unterwegs zu sein ohne Ziel, arbeitslos zu sein, das Ausruhen auf einer Bank, all das konnte im Gefängnis enden.

Die Jim-Crow-Gesetze änderten alles für schwarze Wähler in den ehemaligen Südstaaten. Die Zahl der registrierten afroamerikanischen Wähler lag in Mississippi nach der Reconstruction bei etwa 67 Prozent. 1964, dem letzten Jahr, in dem die Gesetze noch gültig waren, waren es nur noch 6,7 Prozent.

Nach den massiven Protesten der US-Bürgerrechtsbewegung wurden die Jim-Crow-Gesetze im folgenden Jahr endlich aufgehoben. Am 6. August 1965 setzte Präsident Lyndon B. Johnson mit seiner Unterschrift den "Voting Rights Act" in Kraft. Die Reform beendete formal die Diskriminierung durch Wahlgesetze. Bundesstaaten und Landkreise mit hohem afroamerikanischen Bevölkerungsanteil und einer Geschichte der Diskriminierung mussten sich von nun an Änderungen an ihren Wahlregeln vom Justizministerium in Washington bewilligen lassen. Der Kampf war damit nicht vorbei. Das Gesetz wurde von rechten Gruppen mit allen juristischen Mitteln bekämpft. Ohne Erfolg.

Mit dem Einzug von Barack Obama ins Weiße Haus 2009 aber, der ersten Person of Color im Oval Office, sahen die Gegner des Voting Rights Act ihre Chance, einen neuen Hebel anzusetzen. Und zwar in Shelby County, Alabama. Das Bundesjustizministerium wollte 2011 die dort geplanten neuen, aber offensichtlich rassistischen Wahlbezirksgrenzen nicht genehmigen. Das Shelby County klagte nun dagegen, sich die Grenzen überhaupt noch genehmigen lassen zu müssen. Ein Argument war: Wenn ein Schwarzer im Weißen Haus sitze, dann sei dieser Eingriff in die Selbstverwaltung nicht mehr zu rechtfertigen.

Der Fall landete vor dem Supreme Court, dem höchsten Gericht der USA. Am 25. Juni 2013 erklärte das Gericht den Voting Rights Act mit den Stimmen der damals fünf konservativen Richter für verfassungswidrig. Das Urteil hat die "USA gebrochen", schrieb die Zeitschrift The Atlantic in einer Bilanz fünf Jahre nach dem Richterspruch. Staatlicher Wahlbetrug war wieder legal. Die Folgen waren umgehend zu spüren.

Der Supreme Court machte Wahlbetrug wieder legal

Gerrymandering, der Zuschnitt der Wahlkreise nach politischem Wunsch, wurde wieder Mode. Einer Studie von Ende 2019 zufolge wurden seit dem Urteil mehr als 1600 Wahlbezirke in jenen Bundesstaaten aufgelöst, die unter der Kontrolle des Voting Rights Act standen. Vor allem für Afroamerikaner sind die Wege zum nächsten Wahllokal dadurch länger geworden.

Texas hatte schon wenige Stunden nach dem Urteil erklärt, dass ab sofort nur noch wählen darf, wer einen gültigen Identitätsnachweis vorlegt. Dutzende Staaten folgten. Etwa 21 Millionen US-Bürger verfügen nicht über die nötigen Ausweispapiere, die in inzwischen 35 Bundesstaaten verlangt werden, um wählen zu dürfen. Der weit überwiegende Teil davon sind Afroamerikaner.

Die ID-Regel kann wahlentscheidend sein. Es gibt Studien, die zeigen, dass die Regel 2016 200 000 Wähler in Wisconsin abgehalten haben soll, wählen zu gehen. Donald Trump gewann in dem Bundesstaat mit einem Vorsprung von 22 700 Stimmen.

Eine weitere Methode ist, die Datenbanken mit den registrierten Wählern zu "säubern". Menschen sterben oder ziehen um. Das macht es notwendig, die Registrierungen zu überprüfen. Aber es gibt vornehmlich republikanisch geführte Bundesstaaten, wo das offenbar willkürlich geschieht. In einzelnen Bundesstaaten betreffen solche Bereinigungen Hunderttausende zumeist schwarze, sozial schwache und junge Wähler, die plötzlich nicht mehr wählen können. Und darüber nicht mal unterrichtet werden.

Es geht weiter: Die USA sind heute die einzige Demokratie der Erde, in der es möglich ist, verurteilten Straftätern dauerhaft das Wahlrecht zu nehmen. Nach Daten des " Sentencing Project" sind davon mit Stand Oktober 2020 5,2 Millionen Menschen betroffen - Afroamerikaner fast viermal häufiger als Weiße.

In Florida beendeten die Bürger 2018 diese Praxis zwar per Volksabstimmung. Die Republikaner aber haben kurz danach ein Gesetz erlassen, wonach das Wahlrecht nur zurückbekommt, wer alle ausstehenden Gerichtsgebühren und Strafgelder komplett zurückbezahlt hat. Was kaum ein Ex-Häftling schafft.

Die Folge: 900 000 Menschen dort bleiben von der Wahl an diesem Dienstag ausgeschlossen. Größenteils schwarze Bürger. Das Kalkül der Republikaner ist offensichtlich: Florida ist ein wichtiger Swing State. Trump gewann hier 2016 mit 110 000 Stimmen Vorsprung. 900 000 vermutlich mehrheitlich eher demokratische Wähler hätten seinen Sieg verhindern können.

Im Demokratieindex des Time -Magazins stehen die USA an 25. Stelle. Außerhalb der Kategorie "vollständige Demokratie".