US-Proteste gegen Polizeigewalt: Trump findet feine Leute nur noch auf seiner Seite

Am Wochenende stirbt in den USA erneut ein Mensch nach Schüssen während einer Demonstration. Diesmal ein Trump-Unterstützer in Portland. Der Bürgermeister hat eine klare Botschaft für den US-Präsidenten.

Anders als für den Ende Mai in Minneapolis, Minnesota, von einem weißen Polizisten getöteten George Floyd und anders als für Jacob Blake, dem ein weißer Polizist vergangenen Dienstag in Kenosha, Wisconsin, sieben Mal in den Rücken schoss, findet US-Präsident Donald Trump für Jay Bishop schon am Tag nach dessen Tod warme Worte. "Rest in Peace!", schreibt er am Sonntag zu einem Tweet, in dem Bishop, alias Aaron Danielson, als guter Amerikaner beschrieben wird.

Bishop war am Samstag unter noch nicht völlig geklärten Umständen inmitten von eskalierenden Protesten in Portland im Bundesstaat Oregon erschossen worden. Er soll der Gruppe "Patriot Prayer" angehört haben, die in der Region Portland ansässig ist und von der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center als rechtsextrem eingestuft wird. Sie ist nach Medienberichten regelmäßig in Auseinandersetzungen mit linken Gruppen involviert.

Auch für den Pro-Trump-Konvoi aus Hunderten schweren Pick-up-Trucks, dem sich Bishop am Samstag wohl angeschlossen hatte, hat Trump nur Lob übrig. Das seien "große Patrioten", twitterte er am Sonntag. Es gibt diverse Videos, auf denen zu sehen ist, wie einige der Truck-Fahrer Fahrräder überrollen und durch Menschenmengen rasen. Von den Ladeflächen aus haben Teilnehmer des Konvois Wasserflaschen auf die Black-Lives-Matter-Demonstranten geworfen, Paintball-Salven auf sie abgefeuert oder sie augenscheinlich mit Pfefferspray besprüht.

Nachdem vor drei Jahren in Charlottesville im Bundesstaat Virginia Neonazis auf Gegendemonstranten stießen und eine Demonstrantin ums Leben kam, hatte Trump noch davon gesprochen, dass es "feine Leute auf beiden Seiten" gebe. Das hatte für Entrüstung auch unter Republikanern gesorgt. Jetzt nimmt Trump noch deutlicher Stellung: Feine Leute gibt es offenbar nur auf seiner Seite.

Die neue Eskalation der Gewalt ist auch eine Folge der tödlichen Schüsse von Kenosha wenige Tage zuvor. Dort hatte ein 17-jähriger Jugendlicher, der sich als Teil einer rechten Bürgerwehr sieht, zwei Demonstranten erschossen. Diese wiederum hatten gegen die Schüsse auf Jacob Blake protestiert. Der 17-Jährige steht jetzt unter Mordanklage. Sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung.

Trump nennt Portlands Bürgermeister einen "Trottel"

Am Sonntag likte Trump den Beitrag eines Nutzers auf Twitter, in dem der mutmaßliche Schütze als gutes Beispiel dafür gepriesen wurde, "warum ich mich für Trump entschieden habe". Trumps Stabschef Mark Meadows sagte am Sonntag, die Teilnehmer des Pro-Trump-Konvois hätten "friedlich demonstriert".

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden verurteilte unterdessen die Gewalt in Portland als "inakzeptabel". Er lehne jegliche Art von Gewalt ab, egal, ob sie von links oder von rechts komme - "und ich fordere Donald Trump auf, dasselbe zu tun". Er dürfe "die Flammen des Hasses und der Spaltung in unserer Gesellschaft nicht weiter entfachen". "Die Aufgabe eines Präsidenten ist es, die Temperatur zu senken", sagte Biden. Das aber sei offensichtlich nicht das Anliegen des Präsidenten.

Was Trumps Anliegen sein könnte, offenbarte womöglich seine scheidende Beraterin Kellyanne Conway vergangene Woche im TV-Sender Fox News: "Je mehr Chaos und Anarchie, Vandalismus und Gewalt herrschen, desto besser ist das für die klare Entscheidung, wer in Bezug auf die öffentliche Sicherheit am besten ist." Mit anderen Worten: Viel Gewalt ist gut für Trump.

Am Dienstag will Trump nach Kenosha fahren. Manche befürchten, dass er damit die Gewalt weiter anheizen werde. Wisconsins Gouverneur Tony Evers forderte, den Besuch abzusagen. "Ich bin besorgt, dass Ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird", schrieb er in einem Brief. Er befürchte, dass für einen Besuch Trumps Polizisten eingesetzt werden müssten, die gebraucht würden, um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

Trump macht für die ausufernde Gewalt vor allem den Umstand verantwortlich, dass viele betroffene Städte von Demokraten regiert werden. Dem Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, warf er Inkompetenz vor. Dieser wisse nicht, was er tue. Wheeler sei ein "Trottel". Die "Bürger von Portland werden es sich nicht länger bieten lassen, in Unsicherheit zu leben", twitterte er. In einem Retweet reicht er sogar die Büro-Telefonnummer von Wheeler an seine 85 Millionen Follower weiter.

Wheeler verwahrte sich am Sonntag gegen diese Angriffe. An Trump gerichtet sagte er auf einer Pressekonferenz: "Präsident Trump, Sie bringen keinen Frieden. Sie haben keinen Respekt vor unserer Demokratie." Wheeler fragte: "Wundern Sie sich ernsthaft, Herr Präsident, warum dies das erste Mal seit Jahrzehnten ist, dass Amerika dieses Maß an Gewalt erlebt?" Wheeler gibt die Antwort selbst: "Sie sind es, der diesen Hass und die Spaltung geschaffen hat." Der Präsident solle ihn entweder in seinem Bemühen unterstützen, eine Lösung für die Gewalt zu finden. "Oder er soll uns verdammt noch mal nicht im Weg stehen."