US-Kongress: Republikaner und Demokraten einigen sich im Haushaltsstreit

Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA haben sich führende Vertreter von Republikanern und Demokraten im Kongress auf den Bundesetat für das laufende Haushaltsjahr verständigt.

Nach wochenlangen Beratungen legten die republikanischen Verhandlungsführer am Mittwochabend (Ortszeit) ein Haushaltsgesetz vor, das Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar (etwa 1,0 Billionen Euro) vorsieht. Nun haben Abgeordnete bis Freitagmitternacht Zeit, der Einigung zuzustimmen. Sonst droht der bereits dritte "Government Shutdown", also die automatische Schließung öffentlicher Einrichtungen mangels Geld - Tausende Bundesbeamte müssten in Zwangsurlaub geschickt werden. Eine Zustimmung gilt aber als gewiss. Aus dem Weißen Haus verlautete, auch Präsident Donald Trump unterstütze die Vorlage.

Der Deal würde die Mittel für die von Trump an der Grenze zu Mexiko geplante Mauer und andere Sicherheitsmaßnahmen beim Grenzschutz allerdings auf 1,57 Milliarden Euro begrenzen. Trump hatte dafür zeitweise 25 Milliarden Dollar verlangt. Kongressmitarbeitern zufolge wurde dies in den Verhandlungen mit den Demokraten aber verworfen. Der Mauerbau war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Das Budget sieht Militärausgaben in Höhe von insgesamt 700 Milliarden Dollar vor. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, bezeichnete den Haushalt als "den Beginn einer neuen Ära für das US-Militär". Chuck Schumer, Sprecher der demokratischen Minderheit, erklärte, mit dem Haushalt würden die Prioritäten der Demokraten erfüllt. Er enthalte viele Maßnahmen für Arbeiter und Familien, etwa Geld für den Kampf gegen Drogensucht sowie für eine bessere Internetversorgung. Das Haushaltsjahr 2018 endet am 30. September.