US-Justiz:Senat verabschiedet umfassende Strafrechtsreform
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Der US-Senat hat eine umfassende Strafrechts- und Gefängnisreform verabschiedet. Das Oberhaus nahm die Reform mit überwältigender Mehrheit an, 87 Senatoren stimmten dafür, zwölf dagegen. Das überparteiliche Gesetzespaket gilt als Erfolg für Präsident Donald Trump, der erst vor Kurzem seine Unterstützung für das Vorhaben bekundet hatte. Maßgeblich in seiner Entscheidung beeinflusst haben soll ihn sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner - dessen Vater saß mehrere Jahre wegen verschiedener Vergehen in Haft. Im Frühjahr hatte sich bereits Reality-TV-Star Kim Kardashian bei einem Besuch im Oval Office für eine Reform des Strafrechts und Strafvollzugs starkgemacht.
Der Gesetzesentwurf soll die Resozialisierung von Insassen in Haftanstalten auf Bundesebene verbessern. Richter sollen mehr Ermessensspielraum bei Urteilssprüchen für Täter bekommen, denen Delikte ohne Gewaltanwendung zur Last gelegt werden - insbesondere Drogenvergehen. Bislang galt eine harte "Three Strike"-Politik: Wer drei Mal wegen eines Drogendelikts verurteilt wurde, bekam eine lebenslange Freiheitsstrafe. Künftig soll die Haftzeit auf 25 Jahre gesenkt werden. Von der Änderung würden aber nur Insassen von Bundesgefängnissen profitieren.
Dem Senatsvotum war ein jahrelanges Ringen um angemessene Antworten auf Bedenken über die Folgen der strengen Drogenkriminalitätspolitik vorausgegangen. Dazu gehört eine rasant wachsende Zahl von Häftlingen, die nach ihrer Entlassung zurück in die Gesellschaft keine Aussicht auf Unterstützung haben. Sowohl liberale als auch konservative Gruppen begrüßen die Reformpläne. Kritiker bemängeln die bisherige Vorgaben in der Strafjustiz als ungerecht, da gerade Angehörige von Minderheiten benachteiligt würden.
Gegner sorgen sich um die öffentliche Sicherheit
Noch am Tag der Abstimmung versuchten Gegner der Reform im Senat Anpassungen anzubringen. Sie argumentieren, das Gesetz gefährde die öffentliche Sicherheit. Unter anderem forderten sie eine Ausweitung der Straftatbestände, die eine vorzeitige Entlassung in Hausarrest oder in Resozialisierungseinrichtungen unmöglich machen sollen. Ihre Anträge lehnte eine klare Mehrheit der Senatoren indes ab.
Noch in dieser Woche dürfte das Repräsentantenhaus über die Reform abstimmen. Die Vorlage landet dann bei Trump, der sie unterzeichnen dürfte.