Berlin:Tausende demonstrieren gegen geplante EU-Urheberrechtsreform
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Sie befürchten, dass Artikel 13 der Reform zu sogenannten Upload-Filtern im Internet führen wird. Diese könnten auch das Hochladen legaler Inhalte verhindern.
Rund 3500 Menschen haben nach Veranstalterangaben in Berlin gegen die EU-Urheberrechtsreform und die mögliche Einführung sogenannter Upload-Filter demonstriert. Die Polizei sprach von 2000 Demonstranten, angemeldet waren nach Polizeiangaben nur 300. Die Demonstranten zogen vom Axel-Springer-Verlag im Stadtteil Kreuzberg vorbei am Bundesjustizministerium zur Vertretung der EU-Kommission am Brandenburger Tor. Der mit der Reform geplante Artikel 13 werde "massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets haben", teilte das Bündnis "Berlin gegen 13" mit.
Artikel 13 sieht vor, kommerzielle Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Plattformen, die über drei Jahre alt sind oder mehr als 10 Millionen Euro Umsatz im Jahr erwirtschaften, sollen laut dem Text der Urheberrechtsreform "beste Anstrengungen unternehmen", um dafür zu sorgen, das urheberrechtlich geschütztes Material nicht auf den Plattformen hochgeladen werden kann. So eine Prüfung ist laut den Kritikern des Gesetzes realistischerweise nur durch den Einsatz sogenannter Upload-Filter möglich. "Das wird aber nur mit automatischen Filtern funktionieren, die dann zuviel wegfiltern könnten", sagte Volker Grassmuck vom Verein Digitale Gesellschaft.
Kritiker befürchten dass auch legale Inhalte ausgesiebt werden
Demnach sei zu befürchten, dass auch legale Zitate, etwa aus Nachrichten, in Beiträgen von Internetnutzern aussortiert werden könnten. "Dann muss man Beschwerde einlegen oder am Ende sogar klagen." Das würde zu einem Rückgang der Meinungsvielfalt im Internet führen, sagte Grassmuck. Aufgerufen zur Demonstration hatten Organisationen wie der Chaos Computer Club, der Journalistenverband Freischreiber und der Verein Digitale Gesellschaft.
Bereits vor einer Woche hatten in Köln etwa 2000 Menschen gegen die geplante EU-Reform demonstriert. Für den 23. März hat ein Bündnis aus Parteien und anderen Organisationen zu deutschlandweiten Demonstrationen aufgerufen. Ende März oder Anfang April soll die endgültige Abstimmung über die Reform im EU-Parlament statt finden.