Süddeutsche Zeitung

Union und die Gleichstellung Homosexueller:Grundsätze in der Tonne

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Das Urteil zur Homo-Ehe wird zum Kommunikationsdesaster für die CDU, allen voran für den parlamentarischen Geschäftsführer Grosse-Brömer und Fraktionschef Kauder. Der Vorstoß für eine Gleichstellung mit der Hetero-Ehe sorgt für Zoff im Fraktionsvorstand - und Grosse-Brömer gelingt es, alles nur noch schlimmer zu machen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Manche sollen am vergangenen Wochenende zum Dank an die CDU bereits Kerzen angezündet haben. Die hatte doch tatsächlich den Eindruck vermittelt, als wolle sie sich nicht noch weitere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften um die Ohren hauen lassen.

So zumindest war der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer zu verstehen, der am vergangenen Freitag der Süddeutschen Zeitung sagte, die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden". Angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen", kündigte er an. Einschränkend ergänzte er noch: "Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition."

Kurz darauf erklärte sein Fraktionschef Volker Kauder (CDU), das Urteil des Gerichts vom vergangenen Dienstag zur Stärkung der Adoptionsrechte für homosexuelle Lebenspartnerschaften werde selbstverständlich umgesetzt. "Dabei werden wir prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind", sagte er der Welt am Sonntag.

Für CDU-Verhältnisse ist das eine glasklare Position: kein Abwarten mehr wie bisher. Stattdessen handeln, bevor das Verfassungsgericht handelt. Die Karlsruher Richter haben in einem halben Dutzend Urteile bisher konsequent die Rechte der sogenannten Home-Ehe denen der Hetero-Ehe angeglichen. Dass es mit dem nächsten Urteil eine Kehrtwende vollziehen würde, erwarten wohl nicht mal die Konservativsten unter den Konservativen.

Probleme mit dem eigenen Beschluss

Zwei Tage später ist von der Klarheit der Konservativen nichts mehr zu erkennen. Im Fraktionsvorstand am Vormittag soll es ziemlich gekracht haben, berichten Teilnehmer. Vor allem CSU-Vertreter und stramme Konservative wie Erika Steinbach und Thomas Bareiß seien auf die Barrikaden gegen den recht überraschenden Vorstoß der Fraktionsführung gegangen.

Noch im Dezember nämlich hatte sich die CDU auf ihrem Parteitag unmissverständlich festgelegt: Die Delegierten stimmtet fast mit Zweidrittelmehrheit gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe.

Kauder und Grosse-Brömer haben diesen Parteitagsbeschluss an einem einzigen Wochenende in die Tonne gedrückt.

Da müsste Grosse-Brömer ihn jetzt eigentlich wieder rausholen, schafft es aber an diesem Dienstagmorgen kaum, den Parteitagsbeschluss unfallfrei zu zitieren. In dem steht klar, eine steuerliche Gleichstellung werde abgelehnt. Grosse-Brömer aber erweckt den Eindruck, als hätte die Partei beschlossen, das Urteil abzuwarten. Davon aber war nur in der Parteitagsdiskussion die Rede - im Beschluss steht nichts Derartiges.

Wie jeden Dienstag in Sitzungswochen des Bundestages hat der CDU-Mann mehrere Dutzend Parlamentskorrespondenten zu Gast, um bei Mini-Frühlingsrollen, Rührei und Schnittchen die parlamentarische Woche zu präsentieren. Drängendstes Thema dieses Mal: die Gleichstellung der Homo-Ehe.

Prüfen, alles prüfen!

Grosse-Brömer rudert an diesem Morgen erkennbar zurück. Er wirkt verunsichert, will sich nicht mal mit seiner persönlichen Meinung zum Thema zitieren lassen. Dabei wird aus dem, was er sagt, nicht einmal klar, ob er die Gleichstellung der Homo-Ehe für gesellschaftspolitisch oder nur juristisch für geboten hält.

Nur ein Wort fällt gleich dutzendfach: es werde jetzt "geprüft".

Geprüft werde, ob sich überhaupt aus den bisherigen Urteilen ablesen lasse, dass die nächste Entscheidung genauso ausfällt. Geprüft werde, was das dann für den Gesetzgeber bedeute. Geprüft werde, wann das Urteil zum Adoptionsrecht aus der vergangenen Woche umgesetzt werde. Geprüft werde, ob es dann nicht praktisch wäre, die Gleichstellung sofort für alle Bereiche zu regeln. Oder so. In wenigen Tagen schaffte es Grosse-Brömer vom gesellschaftspolitischen Bahnbrecher zum zurückhaltenden Moderator - auch das sind politische Karrieren.

Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers (PGF) der Unionsfraktion ist an sich ein mächtiger Posten. Wer ihn innehat, sitzt in allen wichtigen Runden bis hin zum Koalitionsausschuss. Er muss dabei Mehrheiten organisieren. Er kann aber auch wie kein anderer Politik gestalten.

Wer das Amt geschickt ausfüllt, kann mächtiger sein als der Fraktionschef. Etwa wenn er wie Grosse-Brömers Vorgänger Peter Altmaier einen engen Draht zur Kanzlerin hat. So mancher hat das Amt genutzt, um danach ganz große Karriere zu starten: Nicht nur Altmaier war PGF, auch Volker Kauder, Wolfgang Schäuble, Norbert Röttgen.

Grosse-Brömer dagegen wirkt an diesem Dienstag wie ein stellvertretender Pressesprecher des Fraktionsvorsitzenden, der den Sprechzettel seines Chefs auf dem Schreibtisch vergessen hat. Diesen Eindruck hinterlässt er oft. "Ich weiß nicht", müssten die am meisten zitierten Worte aus seinem Munde sein.

Die CSU hat zumindest eine Position

So war es auch Dienstag vor einer Woche, als in seine Runde mit den Journalisten die Nachricht vom Verfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrecht platzte. Die Bitte um eine erste Reaktion verneinte er. Er kenne das Urteil nicht. Dabei soll am Morgen in den wichtigen Runden über kaum etwas anderes gesprochen worden sein. Einige Tage später geht er dann mit einem Vorstoß an die Öffentlichkeit, der zumindest die CSU in seiner Fraktion kalt erwischt haben dürfte.

Gerda Hasselfeldt, Landesgruppenchefin der Christsozialen, brachte am diesem Dienstagmorgen ihre eigene Überraschung so zu Ausdruck: "Dass das mit so einer öffentlichen Festlegung erfolgt, konnte keiner vorhersehen."

Sie und ihre Landesgruppe haben gegenüber dem Herumgeeiere der CDU-Kollegen nämlich eine gänzlich gefestigte Position: Was nicht unbedingt gemacht werden muss, das wird auch nicht gemacht. Für die Umsetzung des Adoptionsurteils etwa hat das Gericht der Politik bis 2014 Zeit gegeben. Hasselfeldt: "Wir haben da keinen Zeitdruck."

Mit anderen Worten: Soll sich doch die nächste Bundesregierung darum kümmern. Und jetzt schon Teile der Gleichstellung umsetzen, über die das Bundesverfassungsgericht noch gar nicht entschieden hat? Nicht mit der CSU. Die CDU könne das ruhig jetzt alles "prüfen". Gegen prüfen habe auch keiner was. Die einen bräuchten dafür eben etwas länger als die anderen.

Wie daraus noch eine einheitliche Position von CDU und CSU werden soll, weiß im Moment noch niemand. Vor allem wahrscheinlich einer nicht: Michael Grosse-Brömer.

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