Union: 44 Unionsabgeordnete gegen Kanzlerin Merkel

In der Unionsfraktion haben sich weniger Abgeordnete an einer Unterschriftenaktion gegen den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beteiligt, als von den Initiatoren erwartet wurde. Das Schreiben sei am Dienstag mit den Unterschriften von 44 der 310 Parlamentarier von CDU und CSU an Merkel gesandt worden. In den Reihen der Initiatoren des Merkel-kritischen Briefs hatte man ursprünglich gehofft, wesentlich mehr Parlamentarier zu einer Unterschrift bewegen zu können. Die Initiatoren hatten ihren Vorstoß vergangene Woche noch entschärft.

Sie wollten zunächst in der Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Nun heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an die Kanzlerin: "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten."

Ein Gegen-Brief zur Unterstützung Merkels hat nach Angaben seines Verfassers eine ähnliche Resonanz in der Unionsfraktion gefunden. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte, er habe auf sein Unterstützungsschreiben von etwas mehr als 40 Fraktionskollegen positive Rückmeldungen erhalten. Patzelt hatte die Aktion der Merkel-Kritiker als populistisch abgelehnt.