Ungarn:Orbán lässt Anhänger mit Hunderten Bussen zur Demonstration bringen
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In Ungarn wird an diesem Wochenende an den Aufstand von 1956 erinnert. Der Präsident nutzt das für seinen Wahlkampf . Aber auch die Opposition geht auf die Straße.
Mit dem organisierten Aufmarsch Zehntausender Anhänger aus dem ganzen Land und einer Brandrede gegen die EU hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán seine Kampagne für die Parlamentswahl im kommenden Frühjahr eröffnet. Die Institutionen der Europäischen Union würden den Bürgern Ungarns und Polens vorschreiben wollen, wie sie zu leben hätten, sagte der rechtsnationale Politiker im Zentrum von Budapest. "Die hohen europäischen Würdenträger wollen uns zu "Europäern", zu (gegenüber sexueller Diversität) "Sensibilisierten", zu Liberalen prügeln", sagte er. Doch wenn es darum geht, "die Heimat, die Familie, die Kultur, die Freiheit des alltäglichen Lebens zu verteidigen", müsse jeder seinen Beitrag leisten. "Wenn die Zeit kommt, stellt euch vor eure Häuser und verteidigt sie!", fügte er hinzu.
Orbán regiert mit der Fidesz-Partei seit fast zwölf Jahren in Ungarn. Kritiker werfen ihm den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Korruption und Vetternwirtschaft vor. Seine Regierung ist in zahlreiche schwere Konflikte mit der EU verwickelt, so etwa in Hinblick auf den Zustand des Rechtsstaats in Ungarn.
"Alles läuft auf eine einzige Frage hinaus: Fidesz oder Nicht-Fidesz."
Die Kundgebungsteilnehmer kamen aus dem ganzen Land, aber auch aus Rumänien, Polen und Italien nach Budapest. Hunderte Busse parkten am Rand der wichtigsten Straßenzüge der Innenstadt. Ungarn beging am Samstag einen Nationalfeiertag. Am 23. Oktober 1956 war der Volksaufstand gegen die kommunistische Herrschaft ausgebrochen. Er wurde nach wenigen Tagen von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen.
Etwa zwei Kilometer entfernt von Orbáns Kundgebung versammelten sich mehrere Tausend Anhänger der Opposition. Sechs Parteien von links-grün bis rechtskonservativ wollen bei der Wahl 2022 geschlossen angetreten. In einer selbst organisierten Vorwahl war eine Woche zuvor der parteilose Bürgerliche Peter Marki-Zay zum gemeinsamen Spitzenkandidaten gewählt worden. Als Schlussredner der Kundgebung schwor Marki-Zay das Oppositionsbündnis darauf ein, weiterhin Geschlossenheit zu zeigen: "Alles läuft auf eine einzige Frage hinaus: Fidesz oder Nicht-Fidesz."