Ungarn: Grenzschützer sollen Coronavirus aufhalten

Budapest erlässt wegen der Pandemie Einreiseverbote - jedoch mit nur schwer erklärbaren Ausnahmen.

Aus Sicht der ungarischen Regierung ist es eine Maßnahme, die einzig dem Zweck dient, "die Gesundheit und Sicherheit des ungarischen Volkes zu schützen". Demnach wäre es also eher Zufall, dass sie sich in das gewohnte Schema der Budapester Regierungspolitik fügt, wonach die wesentlichen Bedrohungen jenseits der ungarischen Grenzen lauern. Die zweite Welle der Corona-Pandemie jedenfalls "klopft jetzt an unsere Tür", so formulierte es Premierminister Viktor Orbán nach einer Besprechung mit den obersten Grenzschützern des Landes. Die haben jetzt die Aufgabe, Ungarn vor einer Infiltration durch Viren zu schützen: Seit Dienstag gilt für zunächst einen Monat ein Einreiseverbot für Ausländer - mit einer Reihe von Ausnahmen allerdings. So dürfen etwa Geschäftsreisende weiter die Grenzen überqueren, wenn sie zwischen Niederlassungen desselben Konzerns im In- und Ausland unterwegs sind, ebenso Pendler, die sich nicht weiter als 30 Kilometer von der Grenze entfernen.

Tatsächlich verzeichnet Ungarn, das bislang relativ glimpflich durch die Corona-Pandemie gekommen ist, in jüngster Zeit deutlich steigende Infektionszahlen. Mehrere führende Mitglieder der Regierungspartei Fidesz mussten sich zuletzt wegen Corona-Verdachts in Isolation begeben; Zoltán Kovács etwa, Staatsminister für internationale Kommunikation, verkündete am Wochenende per Facebook, sein zweiter Corona-Test sei negativ ausgefallen, weshalb er nun seine Quarantäne beenden könne. Er hatte zuvor an einer Veranstaltung mit dem Fidesz-Kommunikationschef teilgenommen, der nach dem Treffen positiv auf das Virus getestet worden war.

Eine Sprecherin der Regierung sagte am Montag im Radio, zusätzlich zur Grenzschließung würden die Behörden künftig verstärkt darauf achten, dass die Menschen die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Infektionsschutz einhalten, etwa das Tragen von Masken; man habe beobachtet, dass die Regeln oft missachtet würden.

Kritiker argumentieren denn auch, dass es wichtiger sei, die Verbreitung des Virus im Land konsequenter zu unterbinden, statt die Grenzen für Ausländer zu schließen. Den Verdacht, dass es bei den Einreiseverboten nicht allein um Gesundheitsschutz, sondern auch um politische Signale geht, erhärten zusätzliche Ausnahmen, welche die Regierung nun eingeräumt hat: Wie Außenminister Péter Szijjártó am Montagabend erklärte, habe man von der Regierung des benachbarten Tschechien die "erforderlichen Sicherheitsgarantien" erhalten. Deshalb dürfen nun tschechische Bürgerinnen und Bürger einreisen, die bereits für den September eine Unterkunft in Ungarn gebucht haben, sofern sie einen negativen Corona-Test vorweisen. Kurz darauf erweiterte die Budapester Regierung die Ausnahmeregelung auch auf Polen und die Slowakei. Damit bilden nun die vier Staaten der Visegrád-Gruppe, die sich politisch oft gemeinsam gegen Beschlüsse aus Brüssel stellen, auch epidemiologisch eine Einheit.