Ungarn: Auf dem Rechtsweg

Der Kommission bleibt nur ein Hebel gegen Orbán.

Akademisch, aber interessant ist die Frage: Würde Ungarn heute noch Mitglied der Europäischen Union? Unter Viktor Orbán hat das Land eine Richtung eingeschlagen, die es wegführt zumindest von jener Form der Demokratie, über die man sich in der EU einig zu sein glaubte. Orbáns Feldzug gegen vermeintlich gefährliche äußere Mächte steht für diese Abkehr von der offenen Gesellschaft. Genauso exemplarisch steht das neue Verfahren der EU-Kommission gegen Budapest für den Kampf um ein Ungarn, das nicht nur Mitglied der EU ist, sondern auch hineingehört.

Orbán will Nichtregierungsorganisationen mit ausländischen Finanzquellen brandmarken. Das ist nicht zuletzt Teil seiner hasserfüllten Kampagne gegen den Finanzinvestor George Soros, die zuletzt mit einer Plakataktion eine kaum zu übersehende antisemitische Färbung erhielt. In seinem Kampf gegen Vereine mit ausländischen Geldgebern nimmt sich Orbán übrigens ein Beispiel an Wladimir Putin. Innerhalb der EU ist solcherlei Paranoia inakzeptabel.

Der EU-Kommission bleibt daher nur der Rechtsweg. Mit dem Vertragsverletzungsverfahren dürfte es ihr gelingen, Orbán zumindest teilweise zum Einlenken zu bewegen. In der Vergangenheit schreckte er immer wieder davor zurück, den Konflikt mit der Kommission auf die Spitze zu treiben. Die EU ist nicht machtlos - wenn sie handelt.