Ungarn: Alles auf Angriff

Premier Orbán knüpft sich jetzt seinen Erzfeind George Soros vor. Er könnte sich übernehmen.

Schon wieder Ungarn, es hört nicht auf. Fast hat man den Eindruck, als provoziere die Regierung in Budapest absichtlich so viel Empörung mit ihren Angriffen auf Flüchtlinge, Hilfsorganisationen, ausländische Universitäten und die internationale Gemeinde im Land, damit Viktor Orbán beweisen kann: Ich nehme es mit wirklich allen auf.

Vorige Woche wurden die Nichtregierungsorganisationen mit Drohungen in Angst und Schrecken versetzt - eine Attacke gegen die Zivilgesellschaft. Anfang dieser Woche folgte der Tabubruch, die Menschenrechtskonvention infrage zu stellen - eine Attacke gegen die EU. Am Mittwoch dann der lange erwartete Schlag gegen die von Orbáns Intimfeind George Soros gestiftete CEU, die Central Eastern University. Mit einem neuen Gesetz soll ihr der Garaus gemacht werden - eine Attacke gegen die Wissenschaft und das linke Amerika. Das Gesetz trifft offenbar nur Institutionen aus OECD-Ländern, die kein Mitglied der EU sind, und Hochschulen, die ihren Sitz nicht in der EU haben. Formal zielt die Novelle auf 28 Institutionen, aber nur für die CEU trifft faktisch alles zu.

Vielleicht hat sich Orbán diesmal aber übernommen. Er mag auf die Unterstützung des antiliberalen US-Präsidenten Donald Trump hoffen. Aber für den Angriff auf ein so renommiertes Mitglied der akademischen Welt wird Ungarn einen hohen Preis zahlen.