Umstrittenes Gesetz: Verschärftes Asylrecht soll schon Samstag in Kraft treten

Rückführungslisten bereits in Arbeit

Der Bund will das umstrittene schärfere Asylrecht nach Zeitungsberichten rasch anwenden und schnell mit der konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beginnen. Das neue Recht solle bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht wie ursprünglich geplant acht Tage später am 1. November.

Bereits Anfang kommender Woche solle es dann Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Ausmaß geben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet.

"Das Versprechen an die Menschen sei gewesen, das Gesetz so schnell wie möglich durchzusetzen, sagte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in der ARD. "Das gelingt jetzt vielleicht sogar einige Tage früher."

Schnelle Abschiebung, langsame Integration

Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.

Weniger zügig werden dagegen nach Recherchen der Zeitungen der Funke Mediengruppe die Integrationsangebote für Flüchtlinge ausgebaut. Sie reichten in diesem Jahr nur für einen Bruchteil der Ankommenden. Der Großteil von ihnen werde frühestens im kommenden Jahr an Kursen mit Sprachunterricht und einer Orientierung in Recht, Kultur und Geschichte teilnehmen können. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.