Ukraine: Unerfreuliche Varianten

Moskau bereitet wohl weitere Eroberungen vor.

Es gibt immer neue und durchaus gut dokumentierte Berichte, dass der Krieg im Osten der Ukraine von Moskau organisiert und ausgerüstet wird. Weniger klar ist, was Kreml und russischer Generalstab mit den neuesten Angriffen bezwecken. Zwei Varianten sind plausibel, keine davon ist erfreulich.

Die erste Variante: Präsident Wladimir Putin will mit einem Bruch der Feuerpause sowie militärischen Drohgebärden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zwingen, die Marionettenregime in Donezk und Luhansk endlich anzuerkennen. Dies wäre de facto die Abtretung des Ostens der Ukraine an Russland ohne die Fortführung des auch für Moskau teuren Kriegs. Zweite Variante: Putin bereitet die militärische Eskalation und Eroberung weiteren Territoriums vor.

Darauf deuten die Verstärkungen der Aufmarschlager entlang der ukrainischen Grenze mit Soldaten und schwerem Kampfmaterial hin. Auch andere Beschlüsse Putins - etwa das Verbot, Verlustzahlen in angeblichen Friedenszeiten zu veröffentlichen oder darüber zu berichten - legen nahe, dass der Kremlherr seinen Krieg in der Ukraine mindestens fortführen, womöglich wieder forcieren will. Die bisherigen, schwachen Sanktionen haben Putin nicht zum Einhalten gebracht. Es ist höchste Zeit, nicht über die Aufhebung von Sanktionen gegenüber Russland zu debattieren, sondern deren Verschärfung zu beschließen.