Ukraine: Stabil genug

Die Wahl war nicht perfekt, aber es gab kein Chaos.

Zumindest ist das Chaos ausgeblieben. Die Regierungsparteien haben an Zustimmung verloren, was nicht verwunderlich ist in einer existenziellen Krise mit Währungsverfall, Inflation und Krieg. Die Oppositionsparteien haben zugelegt, weil sich ein Teil der Bevölkerung nach den ruhigeren Zeiten vor dem Umsturz zurücksehnt, wobei auch diese Wähler das alte Regime keinesfalls zurückhaben wollen. Das Chaos ist ausgeblieben, auch wenn es bis zu wirklich freien und gleichen Wahlen noch weit ist: Man kann in diesem Land einfach noch zu viel politische und mediale Macht mit Geld kaufen.

All das gilt für viele, auch westliche Staaten und für viele Wahlen. Jetzt gilt es für die Ukraine. Die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen vom vergangenen Sonntag haben gezeigt, dass das Land politisch - trotz aller Manipulationsversuche und politischer Pressionen - stabil genug ist, um den Reformprozess voranzutreiben und nicht zu zerfallen oder unterzugehen. Im Osten sind die Anhänger des alten Systems immer noch stärker, im Westen die Proeuropäer. Aber das ist relativ. Neue Kräfte sind im Spiel, bekannte Parteien haben quer durchs Land Anhänger gewinnen können.

Jetzt stehen die nächsten Hürden an: die Umsetzung des schon beschlossenen Gesetzes zur Parteienfinanzierung, damit die Regeln des politischen Wettkampfes transparenter werden. Und demokratische Wahlen in den Separatistengebieten.