Ukraine: Poroschenko ordnet humanitäre Korridore an

Um weitere zivile Opfer in der Ostukraine zu vermeiden, will der neue Präsident Poroschenko humanitäre Korridore einrichten. So könnten tausende Zivilisten in Sicherheit gebracht werden. Denn die Kämpfe in der Region dauern unentwegt an.

Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine hat Präsident Petro Poroschenko die Einrichtung humanitärer Korridore angeordnet, durch die tausende friedliche Zivilisten in Sicherheit gebracht werden sollen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow begrüßte den Schritt, warf Kiew aber zugleich vor, den Militäreinsatz gegen die Separatisten auszuweiten.

Um weitere Opfer "im Gebiet des Anti-Terror-Einsatzes" zu vermeiden, müsse die Regierung die Bedingungen schaffen, dass Zivilisten die Region verlassen könnten, teilte Poroschenkos Büro mit. Die Behörden sollen den Transport der festsitzenden Zivilisten organisieren, für ihre Aufnahme sorgen, Lebensmittel und Medikamente bereitstellen. Die Ukraine setzt damit einen Punkt aus Russlands Resolutionsentwurf vor dem UN-Sicherheitsrat um.

Seit Mitte April geht das ukrainische Militär gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine vor, die dort wichtige Städte besetzt halten und sich immer wieder Gefechte mit Soldaten liefern. Seit dem Beginn der Offensive wurden schon mehr als 200 Menschen getötet. Die Versorgungslage vieler Bewohner ist dramatisch.

Gefechte dauern an

Am Dienstag griffen Separatisten mit Mörsern und automatischen Schusswaffen erneut den bereits geschlossenen Flughafen von Lugansk an, teilte eine ukrainische Einheit vor Ort mit. "Wir warten auf Verstärkung", sagte ein Fallschirmjäger am Telefon der Nachrichtenagentur AFP. Bei neuen Kämpfen bei Slawjansk seien über Nacht zwei Soldaten verletzt worden, sagte ein Militärsprecher. "Die Bewaffneten versuchen, aus der Einkesselung auszubrechen", hieß es in einer Erklärung des Militärs.

Dessen ungeachtet sieht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Chancen für eine Entspannung. Er habe die "Bereitschaft von allen Seiten" gesehen, zu einer "Deeskalation" beizutragen, sagte er nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Russland und Polen, Lawrow und Radoslaw Sikorski, in St. Petersburg. An die Stelle der Zuspitzung sei eine "neue Atmosphäre" getreten.

Lawrow trat der Einschätzung entgegen. Zwar sagte er zur Ankündigung der humanitären Korridore: "Wir begrüßen das." Aber "an einigen Orten werden wir Zeugen einer Eskalation von Militäreinsätzen". Poroschenko hatte bei seiner Vereidigung am Wochenende sein Ziel erläutert, die Gewalt so schnell wie möglich zu stoppen, und damit neue Hoffnungen geweckt.

Nicht nur Moskau kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Militärs. Menschenrechtsgruppen sind zunehmend alarmiert über die Härte, die die Regierungstruppen auch in bewohnten Gebieten anwenden. "Das kriminelle Vorgehen von Aufständischen entlässt die ukrainischen Streitkräfte nicht aus ihrer Verpflichtung, internationales Recht einzuhalten", schrieb Human Rights Watch an den neuen Präsidenten.

Im Gaskonflikt mit Russland haben beide Seiten nach stundenlangen Verhandlungen noch keine Einigung erzielt. Russlands Energieminister Alexander Nowak betonte die Forderung, Kiew müsse 1,47 Milliarden Dollar (gut eine Milliarde Euro) für offene Gasrechnungen von November und Dezember 2013 bezahlen. Sollte die Zahlung nicht fristgerecht eingehen, kämen 500 Millionen Dollar für April und Mai 2014 hinzu. Zugleich versicherte Nowak: "Russland will eine Einigung erreichen und verhält sich konstruktiv."