- Russland legt Resolutionsentwurf vor, den USA als "heuchlerisch" kritisieren
- Erdgas-Streit: Energieversorger einigen sich auf Tilgungsplan
- Schwere Kämpfe an der Grenze
- Verhandlungen über Freilassung von Militärbeobachtern: OSZE zeigt sich zuversichtlich
Unterschiedliche Reaktionen auf russischen Resolutionsentwurf: Russland hat dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Bewältigung der humanitären Krise in der Ostukraine vorgelegt. "Wir hoffen, dass unsere Kollegen im Rat den Text unterstützen werden", sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Gefordert werden darin unter anderem ein sofortiges Ende der Gewalt, zügige Friedensverhandlungen und Fluchtkorridore für Zivilisten in der Ostukraine. Zuvor hatte das 15-Mitglieder-Gremium auf Antrag Russlands, das in diesem Monat die monatlich rotierende Präsidentschaft des Rates innehat, bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hinter verschlossenen Türen über den Entwurf diskutiert. "Wir glauben, dass der Sicherheitsrat dringend auf die Eskalation der Situation reagieren muss", sagte Tschurkin. Die ersten Reaktionen auf den Entwurf seien unterschiedlich gewesen. "Es gab positive Unterstützung von einigen Mitgliedern, aber einige andere - die üblichen Verdächtigen - waren nicht zugeneigt in ihren Kommentaren." Die USA etwa kritisierten das Papier als heuchlerisch. Wann über den Entwurf abgestimmt werden könnte, war zunächst noch nicht klar.
Gasstreit steht kurz vor einer Lösung: Im Streit um Gaslieferungen ist ein Kompromiss in Sicht. Sowohl ein Tilgungsplan für die offenen Rechnungen als auch ein Vorschlag für den Preis künftiger Lieferungen liegt auf dem Tisch. Das sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Montag nach einem mehrstündigen Treffen mit den Energieministern beider Länder in Brüssel. Details zum Inhalt nannte der EU-Kommissar nicht. Die Vorstandsvorsitzenden des russischen Energievorsorgers Gazprom und des ukrainischen Versorgers Naftogas, die ebenfalls in Brüssel waren, haben sich nach Oettingers Worten in Vieraugengesprächen auf einen "gemeinsamen Vorschlag für eine Paketlösung" geeinigt. Sie wollten den Plan "in wenigen Tagen" ihren Regierungen vorlegen. Eine endgültige Einigung solle dann in Dreiergesprächen spätestens Ende nächster Woche erzielt werden. Am Morgen hatte das russische Energieministerium bestätigt, dass die Ukraine 786,366 Millionen US-Dollar (etwa 576,88 Millionen Euro) überwiesen und damit einen Teil ihrer Schulden beglichen hat. Insgesamt schuldet die Ukraine für Lieferungen bis 1. April 2,237 Milliarden US-Dollar.
Separatisten attackieren Grenztruppen: Bei einem massiven Angriff prorussischer Separatisten auf einen Posten der ukrainischen Regierungseinheiten sind mindestens sieben Soldaten verletzt worden. Den Sicherheitskräften zufolge attackierten mehrere hundert Aktivisten mit Granatwerfern und automatischen Waffen am frühen Morgen den Stützpunkt in der Nähe der Großstadt Lugansk, berichtete Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew. Auf der Gegenseite seien fünf Aufständische getötet und acht verletzt worden. "Die Gefechte dauerten vier Stunden, wir rechnen mit einer neuen Angriffswelle", sagte Tymtschuk. Örtlichen Medien zufolge wurden bei den Kämpfen auch mehrere Häuser am Rand von Lugansk beschädigt. Zahlreiche Bewohner hätten die Stadt fluchtartig verlassen.
OSZE gibt sich zuversichtlich hinsichtlich festgesetzter Beobachter: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigt sich zuversichtlich, dass ihre in der Ukraine entführten Beobachter wieder auf freien Fuß kommen. Ein OSZE-Sprecher deutete am Sonntag vor Journalisten in Kiew an, dass es Verhandlungen über die Freilassung der beiden Gruppen mit insgesamt acht Beobachtern und einem ukrainischen Dolmetscher gibt, die vor einigen Tagen festgesetzt wurden. Es gebe "auf vielen Ebenen" Gespräche, sagte Michael Bociurkiw. "Und wir sind seit zwei Monaten in der Region, sodass wir bekannt sind bei den Leuten, die dort Einfluss haben. Damit sind wir nach unserer Einschätzung in einer guten Position, unsere Kollegen bald wieder hier bei uns zu haben." Konkreter wollte er sich nicht äußern. Eine Gruppe von vier OSZE-Beobachtern wird seit Montag in der Region Donezk festgehalten, eine zweite Gruppe mit vier Beobachtern und einem Dolmetscher seit Donnerstag in der Region Lugansk. Dabei ist unklar, von welchen Separatisten sie entführt wurden. In den vergangenen Wochen hatten sich zahlreiche bewaffnete Gruppen gebildet.
Linktipps:
- Putin hat geblinzelt - der russische Präsident ist angesichts weiterer Sanktionen im Ukraine-Konflikt vor dem Westen eingeknickt, analysiert Thomas L. Friedman von der New York Times.
- Nahe Donezk haben ukrainische Soldaten den prorussischen Separatisten die Kontrolle des strategisch wichtigen Flughafens wieder entrissen. Doch die Schlacht geht weiter. Eine Reportage von SZ-Korrespondent Florian Hassel.
- Ukraine - der Gegenentwurf zu den Faschisten in Europa? Eine Analyse von US-Historiker Timothy Snyder.