Ukraine: Parlament kann sich nicht auf Timoschenko-Gesetz einigen

Die EU baut Druck auf: Sie hat die Ausreise der Ex-Regierungschefin Timoschenko zur Bedingung für die Unterzeichnung eines bedeutenden Abkommens mit der Ukraine gemacht. Doch das Parlament in Kiew zeigt sich unbeeindruckt.

Das Parlament der Ukraine hat sich nicht auf ein Gesetz zur Ausreise der ehemaligen Regierungschefin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko einigen können.

Die Sondersitzung zu dem Gesetz, das der Justiz im Falle der Erkrankung eines Gefangenen die Behandlung im Ausland erlauben soll, wurde ohne Abstimmung beendet. "Schande, Schande!", riefen Abgeordnete der Opposition daraufhin.

Timoschenko leidet an einem Bandscheibenvorfall. Die EU hatte ihre Ausreise zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit Kiew gemacht. Das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU, das Grundlage für spätere mögliche Beitrittsverhandlungen wäre, soll nach bisheriger Planung beim EU-Gipfeltreffen Ende November in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden. Der Termin steht nun stärker denn je in Frage. Im Fall Timoschenko müsse es "entscheidende Bewegung geben", forderte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Brüssel. "Die Zeit zu liefern ist knapp."

Die Opposition spricht sich für eine engere Beziehung der Ukraine mit der EU aus und wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, er wolle die frühere Sowjetrepublik wieder enger an Russland binden und das Abkommen bewusst scheitern lassen. Zuletzt wuchs nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der EU, weil sie die Beziehungen zu Russland als gefährdet sieht.

"Wir legen großen Wert darauf, dass dieser sehr symbolträchtige Fall beantwortet und auch gelöst wird", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einigen Wochen in Luxemburg im Hinblick auf die Ausreise von Julia Timoschenko. Die Bundesregierung hatte angeboten, die Erkrankte in Deutschland zu behandeln. Zuerst hatte die Ukraine auch durchaus Zustimmung signalisiert und es schien als könne die ehemalige Regierungschefin bald in Berlin behandelt werden.

Die Oppositionspolitikerin sitzt seit zwei Jahren in Haft. Sie wurde im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Die EU betrachtet das Urteil als politisch motiviert. Auch die ukrainische Opposition wirft Janukowitsch vor, mit dem Prozess seine wichtigste Rivalin ausschalten zu wollen.