Süddeutsche Zeitung

Ukraine:Die Saat der russischen Propaganda geht auf

Russland schürt den Konflikt im Nachbarland so geschickt, dass es keine weiteren Gegenmaßnahmen des Westens befürchten muss. Die EU ist derweil mit sich selbst beschäftigt.

Das erst vor wenigen Tagen gegründete "Komitee zur Rettung der Ukraine" hat seinen Sitz aparterweise in Moskau; prominentestes Mitglied ist der ehemalige ukrainische Premierminister. Er hatte sich 2014 nach Russland abgesetzt. Von dort aus will Mykola Asarow baldmöglichst in vorgezogenen Neuwahlen die Kiewer Regierung stürzen und dann den Frieden wiederherstellen - durch eine Einigung mit den prorussischen Rebellen. Das Komitee, dessen andere Mitglieder bis zur Machtübernahme aus "Sicherheitsgründen" geheim bleiben sollen, beklagt: einen Staatsstreich durch eine Clique, die einen blutigen Krieg vom Zaun brach, die Wirtschaft zerstörte, die Bevölkerung unterdrückte und die Ukraine ins Chaos stürzte.

Auf Russia Today, dem Moskauer Propagandasender, wird der Bericht über die Gründung der Rettungsfront hoch und runter gespielt, unterlegt mit Bildern von marodierenden rechtsradikalen Milzen und krudem Zahlenmaterial aus einem untergehenden, irregeleiteten, verführten Land. Ursache und Wirkung für die dramatische Krise, in der sich die Ukraine derzeit befindet, werden hier zwar heftig vermischt, aber das ist natürlich Absicht.

Einmal mehr soll es so aussehen, als ob die prowestliche Regierung in Kiew den Krieg im Osten quasi aus eigenem Antrieb und im Alleingang gegen die eigene Bevölkerung führe, und als ob der Niedergang der Ökonomie Folge von Inkompetenz und gebrochenen Versprechen sei. Separatisten kommen in den russischen Nachrichten im Wesentlichen vor, wenn sie russische Hilfslieferungen verteilen.

Der Donbass ist weit und der Krieg dort eine innerukrainische Angelegenheit: Dieses Bild setzt die russische Propaganda täglich aus vielen Puzzlesteinen zusammen - nicht nur für die eigene, sondern auch für die internationale Öffentlichkeit. Attacken auf OSZE-Beobachter, der Beschuss von Wohngebieten und Angriffe auf Zivilisten, die humanitäre Krise, die Ablehnung der Dezentralisierungsvorschläge und gemeinsamer Kommunalwahlen durch die Separatisten, die Dauerverstöße gegen das Abkommen Minsk II - nach Lesart des Kreml alles Kiews Provokationen, Kiews Probleme, Kiews Versäumnisse.

Die Einmischung bleibt unterhalb jenes politischen Radars

Moskau kooperiert mit dem Westen beim Iran-Deal und stellt sich beim Kampf gegen den IS zumindest nicht quer. Es gibt zarte Zeichen der Wiederannäherung auf internationalem Parkett - da wäre eine Zuspitzung der Ukraine-Krise für den Kreml nur kontraproduktiv. Also wird die Flamme klein gehalten und die Einmischung bleibt unterhalb jenes politischen Radars, der drastische Gegenmaßnahmen provozieren würde.

Für Moskau geht es längst nicht mehr um die Frage, was aus den Separatistengebieten werden soll, sondern vornehmlich darum, welches regionalpolitische Kapital aus dem Zermürbungskrieg im Osten zu schlagen ist. Denn als regionalpolitisches Problem sieht man den Krieg in der Ostukraine im Kreml nach wie vor an: Schließlich geht es hier um eine quasi genetisch russische Landschaft, die nicht blühen soll, sondern nur bleiben muss.

In Kiew wächst derweil die Sorge, dass die Ukraine vom Westen nicht geopfert, aber doch vergessen werden könnte. Die aktuelle Flüchtlingskrise und die Selbstabschottungsversuche Europas lassen in der EU wenig Raum für das Interesse an ukrainischen Binnenflüchtlingen und einem Krieg, der täglich einige Tote und viel Leid, aber eben nicht mehr die ganz große, existenzielle Bedrohung mit sich bringt. Das könnte die nahe Zukunft der Ukraine sein: Das Interesse an dem schwelenden Konflikt flaut ab, und die Saat der russischen Propaganda geht auf. Danach wäre die Ukraine ohnehin nicht nach westlichen Standards reformierbar. Sondern ein Fall für das Rettungskomitee in Moskau.

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SZ vom 11.08.2015/dayk
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