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Verfassungs-Referendum:Tunesiens Präsident baut seine Macht enorm aus

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Bei geringer Wahlbeteiligung stimmt eine große Mehrheit für eine neue Verfassung. Kritiker fürchten, das Land sei auf dem Weg zurück in eine Diktatur.

Tunesien bekommt eine neue Verfassung und der Präsident deutlich mehr Macht: Bei einem Referendum stimmte nach Angaben der Wahlbehörde eine deutliche Mehrheit von 94,6 Prozent der Wähler für die neue Verfassung. Trotz der geringen Wahlbeteiligung von nicht einmal einem Drittel der Wahlberechtigten tritt die sie mit Verkündung der offiziellen Ergebnisse automatisch in Kraft.

Künftig ist in Tunesien keine Instanz mehr vorgesehen, die Staatschef Kais Saied kontrollieren oder ihn gar des Amtes entheben kann. Er baut seine Macht zulasten von Parlament und Justiz aus. Saied kann mit der neuen Verfassung beispielsweise die Regierung sowie Richter ernennen und entlassen, ohne dass das Parlament dem zustimmen müsste. Der Präsident hat zudem bereits angekündigt, das Wahlrecht ändern zu wollen.

In Tunesien hatten 2010 die Aufstände des sogenannten Arabischen Frühlings begonnen. Damals zwangen mehrere Länder in der arabischen Welt ihre autokratischen Langzeitherrscher in die Knie. Doch Tunesien gelang als einzigem Land in der Region der Wandel zur Demokratie. Kritiker werfen Saied vor, nun auch Tunesien wieder in eine Diktatur zurückführen zu wollen.

Saied ist vor allem in vernachlässigten Regionen beliebt

Bislang hatte Saied viele weitreichende Entscheidungen per Dekret durchgesetzt und umging damit die bisherige Verfassung. Sie war 2014 eingeführt worden und hatte die Macht des Präsidenten zugunsten des Parlaments und des Regierungschefs beschnitten. Die Einführung der neuen Verfassung ist Teil eines von Saied vorangetriebenen politischen Umbaus des Landes, der gegen Ende des Jahres auch Parlamentswahlen vorsieht.

Ein Jahr vor dem Referendum hatte Saied nach monatelangem Machtkampf mit der islamisch-konservativen Partei Ennahda den Regierungschef abgesetzt und das Parlament gezwungen, seine Arbeit auszusetzen. Später löste er die Volksvertretung ganz auf. Die als vergleichsweise moderat geltenden Islamisten von Ennahda waren dort stärkste Kraft und verurteilten die umstrittenen Maßnahmen Saieds als "Staatsstreich".

In der Bevölkerung hat Ennahda indes deutlich an Zuspruch verloren. Die Partei gilt weithin als korrupt, die Bilanz ihrer Parlamentsarbeit als enttäuschend. Präsident Saied hingegen wurde durch sein Vorgehen gegen Regierung und Parlament gerade in von der politischen Elite vergessenen Regionen zur Heldenfigur: Hunderttausende Menschen gingen damals im ganzen Land auf die Straßen und feierten ihn als Retter der Nation.

Viele hoffen auf einen starken Präsidenten

Heute ist Tunesien zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten gespalten. Seit Monaten gibt es auf beiden Seiten immer wieder Proteste. Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen und den gesamten Prozess als illegitim kritisiert. Umfragen hatten schon vorher auf eine geringe Wahlbeteiligung der mehr als neun Millionen zur Abstimmung aufgerufenen Tunesier hingedeutet.

Viele Tunesier treiben dringendere Sorgen um als das Referendum über die politische Führung des Landes. Viele von ihnen sind heute ärmer als noch zu Zeiten des Langzeitherrschers Zine El Abidine Ben Ali, den die Massenproteste 2011 aus dem Amt drängten. Groß sind die Zweifel daran, dass die Demokratie als Staatsform geeignet ist, um die wirtschaftliche Krise zu bewältigen.

Da die Abgeordneten in der Vergangenheit eher mit Streitereien als mit dringend notwendigen Reformen beschäftigt waren, hoffen viele Menschen auf einen starken Präsidenten, der die Probleme angehen wird. Jedoch hat auch Saieds Politik wenig zur Verbesserung der Lage beigetragen. Ob die Unterstützung für ihn von Dauer sein wird, bleibt fraglich.

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