Tunesien:Industrieminister soll Übergangsregierung führen
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Die zerstrittenen Parteien haben sich auf einen neuen Regierungschef geeinigt: Mehdi Jomaa, bisheriger Industrieminister, soll Tunesien aus der Krise führen. Bisher hat sich der parteilose Ingenieur eher in der Wirtschaft einen Namen gemacht.
In der schweren politischen Krise in Tunesien haben sich die zerstrittenen Parteien nach wochenlangen Verhandlungen auf einen neuen Chef der Übergangsregierung geeinigt. Der Posten soll bis zu den für 2014 geplanten Wahlen von dem unabhängigen Politiker Mehdi Jomaa übernommen werden, wie die vermittelnde Gewerkschaft UGTT mitteilte.
Am Freitag hatte der 92-jährige Mustapha Filali, der zunächst als Kompromiss-Kandidat die Führung einer Expertenregierung übernehmen sollte, seine Nominierung abgelehnt. Da bis Samstag kein neuer Kandidat die Zustimmung aller beteiligten 21 Parteien erhielt, wurde eine Abstimmung angesetzt, aus der Jomaa als Sieger hervorging. Ein Teil der Opposition lehnte ihn ab und boykottierte das Votum.
Jomaa löst nun Ali Larayedh von der islamistischen Ennahda-Partei ab. Diese hatte im Herbst 2011 die ersten Wahlen nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali klar gewonnen, war aber schnell stark in die Kritik geraten. Jomaa ist in der in der breiten Öffentlichkeit relativ unbekannt. Er ist studierter Ingenieur und hat zunächst in der Privatwirtschaft gearbeitet, unter anderem für eine Filiale des französischen Konzerns Total. Seit März gehört er der Regierung an.
Die politische Krise in Tunesien eskalierte zuletzt Ende Juli durch den Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi. Der Ennahda wird von ihren Gegnern eine politische Mitverantwortung an dem von Extremisten verübten Attentat vorgeworfen. Die Partei hatte daraufhin eingewilligt, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines "Nationalen Dialogs" abzugeben, um die politische Krise zu beenden. Die Umsetzung der Pläne ließ allerdings monatelang auf sich warten.
Die Verhandlungen werden immer wieder auch von Gewalt überschattet: Bei dem Selbstmordattentat im Badeort Sousse kam aber nur der Täter ums Leben.