Türkischer Ministerpräsident Erdoğan: Gegner an allen Fronten

Der türkische Premier Erdoğan ficht derzeit viele Kämpfe aus. Das Verfassungsgericht kassiert die Twitter-Sperre, Präsident Gül warnt vor einer Hexenjagd und abgesetzte Polizisten wollen gegen ihre Entmachtung klagen.

Größer könnten die Unterschiede zwischen Präsident und Premierminister kaum sein. "Ich bin stolz darauf", sagt Staatspräsident Abdullah Gül über das Verfassungsgericht der Türkei, das zuvor eine Aufhebung des Twitter-Verbots erzwungen hatte. Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan dagegen ließ nichts Gutes an dem Urteil des höchsten türkischen Gerichts: "Wir haben es umzusetzen, aber wir müssen es nicht respektieren."

Erdoğan sprach am Freitag in Istanbul, bevor er das Flugzeug zu seiner ersten Auslandsreise nach der Kommunalwahl mit Ziel Aserbaidschan bestieg. Gül äußerte sich am selben Tag in einem Interview mit der liberalen türkischen Zeitung Radikal. Das Verfassungsgericht habe eine "amerikanische Firma" geschützt, sagte Erdoğan. "Unpatriotisch", nannte der Premier den Beschluss des Gerichts, das sich auf die Meinungsfreiheit berufen hatte.

Am Freitag verlangte ein Amtsgericht in Ankara - ebenfalls unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit - ein Ende der Sperre von Youtube. Der Blackout blieb aber zunächst bestehen.

Gül unterstrich, früher habe das höchste Gericht auch politische Urteile gefällt, inzwischen aber folge es internationalen Standards. Von den 17 Verfassungsrichtern seien zehn von ihm selbst ernannt worden, betonte Gül. Der Präsident forderte auch, die Türkei müsse zu ihrem früheren Reformkurs zurückkehren, wenn sie demokratische Standards einhalten wolle.

Erdoğan könnte Bündnis mit Kurden suchen

Mit diesen Äußerungen hat Gül praktisch den Wahlkampf um das Präsidentenamt eröffnet. Am 10. August sollen die Bürger erstmals in einer Volkswahl direkt entscheiden, wer das höchste Amt im Staat besetzt. Dieses hat bislang eher repräsentativen Charakter. Erdoğan würde ihm aber gern mehr Gewicht geben, sollte er selbst Präsident werden. Ihm schwebt ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA vor. Gül positionierte sich dazu jetzt klipp und klar: "Das parlamentarische System passt am besten zur Türkei."

Erdoğan wollte die Kommunalwahl abwarten, bevor er seine mögliche Kandidatur bekannt gibt. "Es ist Zeit, dass wir über den Staatspräsidenten sprechen", sagte Gül nun, da die Wahl beendet ist. Erdoğans AKP hatte am Sonntag landesweit rund 19,5 Millionen Stimmen erreicht. Um die Präsidentenwahl schon in der ersten Runde für sich zu entscheiden, bräuchte Erdoğan allerdings mindestens 22,5 Millionen - oder 50 Prozent - der Stimmen, wie Hürriyet vorrechnet. Erdoğan könnte deshalb ein Bündnis mit den Kurden suchen, schreibt das Blatt.

In der Wahlnacht hatte Erdoğan deutlich gemacht, dass er seinen harten Kurs fortsetzen wolle. Seine Gegner würden "einen Preis zahlen", man werde die "Verräter" in ihren "Höhlen" finden, kündigte der Premier drohend an. Auch dagegen hat Gül etwas einzuwenden. "Es kann in einem Rechtsstaat keine Hexenjagd geben. Man kann Menschen nicht dafür bestrafen, dass sie anders denken als man selbst", sagte der Präsident vor türkischen Journalisten bei einem offiziellen Besuch in Kuwait.

Erdoğans Kampf gegen unliebsame Journalisten

Während Erdoğan und Gül sich auf Auslandstour begeben haben, wird die Jagd auf Regierungsgegner, die schon vor der Wahl begonnen hat, in der Türkei fortgesetzt. Die regierungsnahe Zeitung Sabah feuerte ihre Bürochefin in Rom, nachdem deren Mann, der italienische Journalist Marco Ansaldo, für Repubblica den islamischen Prediger Fethullah Gülen in den USA interviewt hatte, den Erdoğan zu seinem persönlichen Feind erklärt hat. Erdoğan selbst zeigte den bekannten Journalisten Emre Ulus an, der sich in mehreren Blättern kritisch mit der Regierung auseinandergesetzt hatte. Auch in der Polizei gehen die Säuberungsaktionen weiter. Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen im Dezember 2013 wurden bereits Tausende Beamte versetzt oder kaltgestellt. Nicht alle haben dies hingenommen.

Türkischer EU-Minister Çavuşoğlu warnt die EU

Der Chef eines Dezernats für Organisierte Kriminalität sagte der Süddeutschen Zeitung: "Auch ich habe Rechte." Der Beamte mit 20 Jahren Diensterfahrung will sich vor Gericht gegen seine Absetzung wehren. "Wie soll ich sonst meinen Kindern erklären, warum ich nur noch spazieren gehe", fragte der Mann, der auch betonte: "Ich habe mit Fethullah Gülen nichts zu tun." In mehreren Fällen haben Verwaltungsgerichte bereits die Wiedereinsetzung der abgesetzten Polizeioffiziere verlangt. Das Innenministerium aber verweigert die Umsetzung der Urteile.

Dass es in der Polizei und auch in der Justiz bislang zahlreiche Beamte gab, die mit dem Netzwerk des Predigers sympathisierten, ist in der Türkei kein Geheimnis. Allerdings hatte dies die Regierung lange Zeit gebilligt - solange Erdoğan und Fethullah Gülen enge Weggefährten waren. Inzwischen wirft Erdoğan der Gülen-Bewegung jedoch vor, in der Türkei einen "Parallel-Staat" errichtet zu haben.

Der türkische EU-Minister Mevlüt Çavuşoğlu hat deshalb nun auch die EU gewarnt. Sollte Brüssel die Verhandlungen mit der Türkei auf Eis legen, wäre dies ein Beweis, dass auch in der EU "Parallelstrukturen" am Werk seien, sagte Çavuşoğlu. Der Vizefraktionschef der größten Oppositionspartei CHP, Faruk Loğoğlu, entgegnete, solche Argumente seien eine "Beleidigung" für alle EU-Institutionen.