Türkei:Türkische Justiz ermittelt gegen neue Chefin der Oppositionspartei HDP
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Nur einen Tag nach ihrer Wahl sind gegen Pervin Buldan, die neue Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, Ermittlungen eingeleitet worden. Der Hauptvorwurf: "Terrorpropaganda". Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittele wegen ihrer Rede auf dem Parteikongress am Vortag gegen Buldan, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Eine HDP-Sprecherin bestätigte den Bericht.
Auf einem Parteitag in Ankara hatten 800 Delegierte am Sonntag die Abgeordnete Pervin Buldan und den Ökonom Sezai Temelli als neue Parteichefs bestimmt. Ihr Vorgänger Selahattin Demirtaş sitzt seit November 2016 in Haft.
Außer gegen Buldan wird auch gegen den Schauspieler und HDP-Abgeordneten Sirri Süreyya Önder wegen "Terrorpropaganda", "Volksverhetzung" sowie der "Verherrlichung von Verbrechen" ermittelt.
Buldan und Önder hatten bei dem Parteitag die Militäroperation gegen die kurdische YPG in Nordwestsyrien scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie hatten außerdem darauf hingewiesen, dass bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet.
666 Menschen wurden wegen ihrer Kritik an der Offensive festgenommen
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte gleich zu Beginn der Offensive gewarnt, Kritiker würden "einen hohen Preis zahlen". Tatsächlich geht Ankara seit Beginn der Militäroffensive in Afrin mit großer Härte gegen Kritiker vor. Wie das Innenministerium am Montag mitteilte, wurden bisher 666 Menschen wegen kritischer Äußerungen oder Protest festgenommen.
Nach Angaben der HDP wurden seit Beginn der "Operation Olivenzweig" am 20. Januar mehr als 350 ihrer Mitglieder in Haft genommen. Die HDP hat sich als einzige Partei offen gegen die Offensive gestellt.
Buldan soll in ihrer Rede zudem angeregt haben, die Friedensverhandlungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder aufzunehmen. Die türkische Regierung und die PKK hatten zwischen 2012 und 2015 Friedensverhandlungen geführt. Im März 2013 rief die PKK zudem einen Waffenstillstand aus, der jedoch im Juli 2015 scheiterte. Seitdem ist der Konflikt wieder neu entbrannt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt Anadolu zufolge nicht nur wegen der Reden, sondern auch, weil Poster des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gezeigt worden seien. Die HDP-Sprecherin dementierte das und sagte, die Sicherheitskräfte hätten vor dem Kongress selbst Anti-Kriegs-Poster eingesammelt.