Türkei: Tausende verdächtigt, gefeuert, verhaftet

Ein Jahr nach dem niedergeschlagenen Putsch in der Türkei gehen die Behörden weiter massiv gegen alle vor, die im Verdacht stehen, mit den Putschisten zu sympathisieren oder Terrororganisationen zu unterstützen. In Istanbul wurden jetzt Haftbefehle gegen sechs Menschenrechtsaktivisten von Amnesty International erlassen - darunter der Landesdirektor der Organisation Idil Eser und ein deutscher Mitarbeiter.

Es ist die jüngste Maßnahme von Justiz und Polizei, die inzwischen unzählige Menschen in die Gefängnisse gesteckt hat. Insbesondere der Verdacht, jemand stünde der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, ist ein Grund für eine Entlassung oder Festnahme, da die Regierung ihn für den Putschversuch verantwortlich macht. Seine Bewegung wird als "Fethullahistische Terrororganisation" (Fetö) bezeichnet.

Andere wie die Mitarbeiter von Amnesty International oder der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sind in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Propaganda für die kurdische Terrororganisation PKK oder eben die Fetö.

Wieder andere sind bereits zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Dazu gehören Hunderte Militärs und sogar ein für die Vereinten Nationen arbeitender Richter.

Auch die Zahl derjenigen, die ihren Job verloren haben oder suspendiert wurden, ist immens. Betroffen sind Politiker von Provinzgouverneuren bis zu einfachen Beamten. Besonders viele Polizisten, Soldaten, Lehrer sowie Akademiker wurden entlassen.

Schwierige Datenlage

Genaue aktuelle Zahlen anzugeben, ist äußerst schwierig. Gemeldet werden immer wieder Festnahmen. Unklar ist dabei häufig, ob die Betroffenen nach einer Überprüfung wieder freigelassen wurden oder in Haft bleiben. Quellen sind verschiedene Ministerien, die zu unterschiedlichen Zeiten Zahlen veröffentlichen, die wiederum von den Medien eingeordnet werden.

Manchmal ist in den Verlautbarungen und Berichten von Festnahmen die Rede, dann wieder von Arrest. Deshalb variieren die Zahlen zu den verschiedenen Gruppen von Betroffenen stark. Die hier zusammengetragenen Daten haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und können sich schnell wieder ändern.

Die Zahl der Staatsbediensteten, die auf Anordnung der türkischen Regierung ihren Job verloren haben oder suspendiert wurden, liegt turkey purge zufolge gegenwärtig bei mehr als 138 000. Turkey purge ist die Internetseite einer Gruppe junger türkischer Journalisten, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Sie wertet täglich Berichte der Regierung und der Medien über Entlassungen, Verhaftungen und andere Maßnahmen gegen Verdächtige aus. Das Auswärtige Amt in Berlin berichtete im vergangenen Monat von fast 144 000 entlassenen Staatsbediensteten.

Im Januar hatte der türkische Arbeitsminister Mehmet Müezzinoğlu von fast 95 000 entlassenen Personen gesprochen, etwa 30 600 waren ihm zufolge suspendiert. Im März berichtete das Arbeitsministerium, etwa 18 300 der suspendierten Staatsdiener hätten die Arbeit wieder aufnehmen können. Zwischenzeitig wurde die Zahl der entlassenen oder suspendierten Personen mit etwa 150 000 angegeben.

Entlassungen, Suspendierungen

138 148 Staatsbedienstete haben turkey purge zufolge ihre Jobs verloren oder wurden suspendiert.

Betroffen sind

• 30 der 81 Gouverneure sowie deren Personal, dadurch wächst die Zahl auf insgesamt 200 Menschen. Entlassen wurden auch
• 4424 Richter und Staatsanwälte, darunter Dutzende Mitglieder der obersten Gerichte und zwei Verfassungsrichter. Außerdem wurden
• 24 000 Polizisten und Sicherheitsleute gefeuert und
• 9100 Polizeibeamte suspendiert.
• 8271 Akademiker sollen ihre Arbeit an den Universitäten verloren haben: etliche wurden gefeuert, bei anderen die Zeitverträge nicht verlängert oder vorzeitig gekündigt. Dazu kommen etwa
• 40 000 Lehrer, die aus dem Job entfernt wurden, oder denen die Lehrerlaubnis entzogen wurde. Insgesamt wurden
• 2099 Schulen, Universitäten und Studentenwohnheime dichtgemacht.
• 11 000 bis 12 000 Mitarbeiter aus verschiedenen Ministerien wurden entlassen.
• Etliche Ärzte und Arbeitskräfte im medizinischen oder Pflegebereich wurden gefeuert oder suspendiert oder verloren ihre Arbeit, weil Gesundheitseinrichtungen geschlossen wurden.
• Mehrere Hundert Mitarbeiter der staatlichen Behörde für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) haben ihren Job ebenfalls verloren.

Militär und Geheimdienst

Nach dem Putsch durch Militärangehörige stehen Soldaten, die der Gülen-Bewegung angehören könnten, besonders unter Verdacht. Verteidigungsminister Fikri Işık (AKP) beantwortete eine Anfrage der Oppositionspartei CHP im März dazu so:

• 22 920 Militärangehörige wurden entlassen, darunter
• 6511 Offiziere und
• 16 409 Kadetten.

Auch der Geheimdienst MİT ist betroffen.

• 141 MİT-Mitarbeiter wurden suspendiert, davon wurden
• 87 gefeuert, gegen
• 52 wurde Anklage erhoben.

​Manche der ehemals suspendierten Staatsdiener arbeiten offenbar wieder. Dem Arbeitsministerium zufolge waren im März 18 331 ehemals suspendierte Personen zurück in ihrem Job.

Medien

• 2700 Journalisten haben ihre Arbeit verloren,
• Hunderte sind ihre Lizenz los, bei
• 54 Journalisten wurde das Eigentum beschlagnahmt.

Geschlossen wurden laut turkey purge:

• 28 TV-Sender
• 66 Zeitungen
• 19 Magazine
• 36 Radiosender
• 26 Verlage
• 5 Nachrichtenagenturen
• 149 Medienhäuser

Festnahmen, Inhaftierungen

154 694 Menschen wurden dem Justizministerium zufolge bis Mai 2017 wegen des Verdachts, Kontakte zur Gülen-Bewegen oder zur kurdischen Terrororganisation PKK zu haben, festgenommen und überprüft. 45 708 wurden wieder entlassen, dürfen das Land jedoch nicht verlassen. Andere Quellen sprechen von 58 000 unter Auflagen entlassenen Verdächtigen, etwa 13 000 sollen ohne Auflagen frei gekommen sein. turkey purge meldet allerdings 118 235 Festgenommene.

Unter den festgenommenen Verdächtigen sind demnach

• 10 700 Polizeibeamte,
• 7400 Militärangehörige und
• 5471 Mitglieder der prokurdischen Partei HDP.

Als verhaftet bezeichnet werden turkey purge zufolge gegenwärtig noch

• 55 927 Menschen. Dem Auswärtigen Amt zufolge befinden sich 47 100 Personen in Haft. Dem Arbeitsminister zufolge waren es im Januar etwa 40 000 Beschäftigte allein aus dem öffentlichen Dienst. Betroffen sein sollen unter anderem
• 7631 Offiziere, darunter mehr als 160 Generäle und Admirale.
• 8816 Polizisten
• 2575 Richter und Staatsanwälte, darunter 104 Mitglieder der obersten Gerichte und zwei Verfassungsrichter.
• 23 Gouverneure,
• 72 stellvertretende Gouverneure
• 208 örtliche Regierungsbeamte
• 1428 Mitglieder der prokurdischen Partei HDP
• 269 Journalisten
• Dutzende Bürgermeister insbesondere der Kurdenpartei DBP

Von den Inhaftierten wurden 7430 wieder entlassen, sie dürfen das Land jedoch nicht verlassen.

Asyl in Deutschland

Nach dem Putsch sind etliche Türken aus ihrer Heimat geflohen oder wollen nicht mehr dorthin zurückkehren.

In Deutschland haben im vergangenen Jahr 5742 türkische Staatsbürger um Asyl gebeten. Von Januar bis Juni 2017 sind 3206 Asylanträge von Türken dazugekommen. Darunter 209 von Diplomaten und 205 von anderen Staatsbediensteten.

Neben turkey purge wurden als Quelle für die Zahlen insbesondere die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu sowie türkische Medien wie TurkishMinute und Hürriyet genutzt. Dazu kommen Medien wie die New York Times und Korrespondentenberichte der SZ. Die Zahlen zu Türken, die in Deutschland Asyl suchen, stammen von Zeitungen der Funke-Mediengruppe.