Türkei: Kritik an Milliarden-Zahlungen der EU an die Türkei

Ankara bekommt Milliarden aus Brüssel - damit soll sich das Land EU-Standards anpassen. Für Unionspolitiker ist das ein Hohn.

Die Türkei erhält trotz der aktuellen Entwicklungen von der Europäischen Union eine "Heranführungshilfe" an die EU in Milliardenhöhe. Dies sorgt in den Unionsparteien für erhebliche Kritik. Mit der Heranführungshilfe werden Länder unterstützt, deren Beitrittsverfahren läuft. Damit soll die Anpassung an die Standards der EU erleichtert werden.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) hat die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro erhalten, der deutsche Anteil daran betrug fast eine Milliarde Euro. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. "Förderschwerpunkte" sollen dabei laut EU unter anderen "Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit" sein.

Für Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) ist das ein Hohn. Er forderte das "sofortige Einfrieren" dieser Zahlungen. Schließlich beweise die Entwicklung in der Türkei hin zu einem autoritären Regime, dass die Hilfe "nachweislich völlig wirkungslos" sei, sagte Singhammer der SZ.