Süddeutsche Zeitung

Türkei:Festnahme vor der Einreise

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Mehrere Deutsche wurden zuletzt in der Türkei zeitweise festgesetzt. Einigen wird "Terrorpropaganda" in sozialen Medien vorgeworfen, bei anderen sind die Anschuldigungen unklar.

Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Zu einer neuen Belastung für das deutsch-türkische Verhältnis könnten mehrere Fälle von Festnahmen, Ein- oder Ausreiseverweigerungen für Türkei-touristen aus Deutschland werden. Der Intendant des Hamburger Mut!Theaters, Mahmut Canbay, wurde am Donnerstag bei der Einreise auf dem Flughafen der westtürkischen Stadt Izmir noch vor der Passkontrolle von Polizisten festgenommen und in das Flughafengefängnis gebracht. Dort wurde er nach eigenen Angaben acht Stunden lang verhört. "Ich habe nach einem Anwalt verlangt. Doch sie sagten mir, ich sei nicht auf türkischem Boden, sondern auf internationalem Flughafengelände", sagte Canbay der Hamburger Morgenpost.

Canbay wollte zu einem Theaterfestival in Izmir, er hat auch Familie in der Türkei. Er ist Kurde und besitzt seit zehn Jahren nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft. Erst vor einer Woche war er ohne Probleme in die Türkei eingereist, wie er sagte. Bei dem Verhör wurde der 54-Jährige nun gefragt, was er über den Krieg in Syrien denke. Er musste sein Handy entsperren. Auf Whatsapp fanden die Beamten nach Angaben Canbays dann eine Karikatur von Präsident Recep Tayyip Erdoğan "als Diktator", sie hätten ihm daraufhin Staatsbeleidigung vorgehalten. "Ich habe ihnen gesagt, dass das Bild nicht von mir ist, sondern mir zugeschickt wurde. Dann sagten sie, ich hätte es ja nicht gelöscht." Nach dem Verhör sei er abgeschoben worden. Ihm sei ein lebenslanges Einreiseverbot für die Türkei mitgeteilt worden. Dagegen will er mit Hilfe eines Anwalts vorgehen.

Als Beweise für angebliche "Terrorpropaganda" dient ein Post auf Facebook

Erst am Mittwoch hatte das Auswärtige Amt in Berlin bestätigt, dass einem 43 Jahre alten Sozialarbeiter aus Bremen seit mehr als drei Wochen die Ausreise aus der Türkei nach Deutschland verwehrt wird. Ihm warfen die Behörden vor, als Musiker bei einem Verein aufgetreten zu sein, dem die Türkei Terrorunterstützung vorwirft. Angeblich darf der Mann nun kommende Woche ausreisen.

NDR, WDR und SZ hatten am Tag davor zudem über einen 36 Jahre alten Deutschen mit türkischen Wurzeln aus Hessen berichtet, der in Antalya schon Ende Juli festgenommen worden war und immer noch in Untersuchungshaft ist. Ihm wurde "Terrorpropaganda" vorgeworfen, dabei wurde bei einer Vernehmung durch einen Richter der Facebook-Account des Mannes als Beleg genannt. Außerdem wurde ein Bundeswehrsoldat aus Hessen ohne türkische Wurzeln kurz festgesetzt. Der Hessische Rundfunk berichtete, er habe in Istanbul ein Selfie-Video aufgenommen. Polizisten in Zivil hätten ihn aufgefordert, das Video zu löschen. Als er ablehnte, sei er zur Polizeistation mitgenommen worden. Der 21-Jährige, der als Tourist unterwegs war, wurde freigelassen und ist inzwischen wieder in Deutschland.

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Quelle:
SZ vom 10.08.2019
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