Türkei: Erdoğan ist hochnervös

Der türkische Präsident kündigt hektisch Neuwahlen an, um seine Chancen auf den Sieg zu wahren. Die Überrumpelungsstrategie könnte aufgehen.

Erdoğan sprach von Syrien und von "Krankheiten des alten Systems", was der Präsident nicht sagte: Es ist die türkische Wirtschaft, die Sorgen macht. Die wächst zwar noch mit hohem Tempo, aber ebenso geschwind stürzt die Lira, die Preise steigen. Das dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass Recep Tayyip Erdoğan jetzt völlig überraschend, ja geradezu hektisch, Neuwahlen - in nur neun Wochen - angekündigt hat.

Ungewöhnlich ist auch das Prozedere. Der rechtsnationalistische Partner der regierenden AKP preschte mit dem Wunsch nach sofortigen Präsidenten- und Parlamentswahlen vor, als wäre er in Panik, und schon 24 Stunden später willigte Erdoğan ein. Daraus kann man eigentlich nur einen Schluss ziehen: Erdoğan ist hochnervös, dass er Wahlen verlieren könnte, wenn er bis zum geplanten Termin im November 2019 wartet. Erst dann sollte die Verfassungsänderung, die dem Präsidenten alle Macht gibt und das Parlament bedeutungslos macht, ursprünglich gelten.

Die Opposition trifft der Vorwärtssalto Erdoğans unvorbereitet, auch das ist kein Geheimnis. Die Führung der Kurdenpartei sitzt im Gefängnis. Die Überrumpelungsstrategie könnte Erdoğan damit tatsächlich die Macht sichern, aber das wird die türkischen Krankheiten nicht heilen: Das Land wird mit dieser Wahl keine Demokratie.