TTIP:"Gabriels Haltung zu TTIP ist grundfalsch"
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Die CDU reagiert verstimmt auf Äußerungen Sigmar Gabriels (SPD) zum TTIP-Abkommen. Der Eiertanz, den Gabriel zwischen Parteivorsitz und Wirtschaftsministerium vollführe, sei nur schwer erträglich, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Als Wirtschaftsminister muss man ihn daran erinnern, dass sein Amtseid dem deutschen Volk gilt, nicht der SPD oder gar der Parteilinken." Gabriel sei verpflichtet, für Arbeitsplätze zu streiten und für die Interessen deutscher Unternehmen. "Deswegen ist seine Haltung zum Freihandel und vor allem zu TTIP grundfalsch, kritisierte Tauber. Dass Gabriel "die Koordinaten als Wirtschaftsminister abhanden gekommen sind", habe man ja bereits bei seiner "einsamen Entscheidung" zur Fusion von Edeka und Tengelmann gesehen.
Gabriel hatte zuvor in einem Interview das umstrittene geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für quasi gescheitert erklärt. "Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen", so Gabriel. Die CDU setzt sich weiter für das Abkommen zwischen der EU und den USA ein.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs kritisiert Gabriel scharf. "Ich erwarte vom Wirtschaftsminister der größten europäischen Volkswirtschaft, dass er sich bis zuletzt für TTIP einsetzt", sagte er. "Man muss es so hart formulieren: Gabriel hat hier nicht das Wohl des Landes im Blick, sondern Parteipolitik. Das finde ich wirklich unverantwortlich." Fuchs gibt das Abkommen im Gegensatz zu Gabriel noch nicht verloren. Es gelte das Fußballmotto: "Ein Spiel hat 90 Minuten. Bei TTIP sind wir erst in Minute 80. Da geht immer noch was."
Auch Außenhandelspräsident Anton Börner kritisierte Gabriel. "Es ist eine historische Chance, die da verspielt wird." Er erwarte von dem Wirtschaftsminister, dass er diese wahrnehme. Börner bedauerte, dass TTIP in den USA wie in Deutschland offenbar auf dem Altar des Wahlkampfs geopfert werde. Industriepräsident Ulrich Grillo bezeichnete das Vorgehen als "politisch fragwürdig". Wenn der Wirtschaftsminister TTIP faktisch für gescheitert erkläre, nehme er den hiesigen Firmen und Bürgern die Chance auf große Vorteile.
Gabriels Äußerungen zu Flüchtlingspolitik seien "bodenlose Unverschämtheit"
Scharfe Gegenwehr kam von Tauber auch zu Gabriels Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels. Gabriels Äußerungen seien "nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit, sondern in der Sache auch noch falsch", sagte der Generalsekretär. Gabriel hatte der Union vorgeworfen, sie habe die Herausforderungen unterschätzt. Die SPD habe immer gesagt, es sei "undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt", sagte Gabriel im ZDF. Es reiche nicht "Wir schaffen das" zu sagen, erinnerte er an die viel zitierte Aussage Merkels.