Süddeutsche Zeitung

USA:Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Ausfälle als rassistisch

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Das US-Repräsentantenhaus hat umstrittene Aussagen von Präsident Donald Trump über mehrere Demokratinnen im Kongress als rassistisch verurteilt. 240 Abgeordnete der von der Demokratischen Partei dominierten Kammer stimmten am Dienstag für eine entsprechende Resolution, 187 dagegen.

Die Führung der Republikaner hatte sich vehement gegen die Initiative gewandt und ihre Kongressmitglieder angehalten, mit Nein zu votieren. Vier Mitglieder von Trumps Partei und der unabhängige Abgeordnete Justin Amash, der die Partei vor kurzem verlassen hatte, stimmten dennoch für die Resolution.

"Diese Äußerungen aus dem Weißen Haus sind beschämend, ekelhaft und rassistisch", erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Sie wurde dafür von Republikanern angegriffen, die ihr vorwarfen, mit ihren Worten zu weit gegangen zu sein. "Das ist alles Politik", sagte der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy. Kritiker werfen den Republikanern vor, zu verbalen Ausfällen des Präsidenten zu schweigen und sie damit zu billigen.

Der US-Präsident schrieb zuvor bei Twitter, dass seine Ausfälle "nicht rassistisch" seien. "Ich habe nicht einen rassistischen Knochen in meinem Körper", beteuerte er und verwies auf nicht näher genannte Zustimmungswerte der vier von ihm zuvor attackierten Demokratinnen.

In der im Repräsentantenhaus angenommenen Resolution hieß es nun, es verurteile Trumps Äußerungen scharf. Diese hätten Furcht und Hass gegenüber neuen Amerikanern und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert und verstärkt. Die Republikaner warfen den Demokraten vor, mit dem Aufruhr über die Einlassungen des Präsidenten nur politische Pluspunkte sammeln zu wollen.

Am vergangenen Wochenende hatte Trump "progressiven" Abgeordneten der Demokraten eine Rückkehr in ihre "kaputten und von Kriminalität befallenen" vermeintlichen Herkunftsländer nahegelegt. Sie sollten zuerst dort für Ordnung sorgen, statt der US-Regierung Ratschläge zu erteilen, schrieb er.

Gemeint waren damit offensichtlich vier Abgeordnete vom linken Flügel der Demokraten: die New Yorkerin Alexandria Ocasio-Cortez mit Wurzeln im US-Außengebiet Puerto Rico, die aus Somalia stammende Ilhan Omar, die als Tochter palästinensischer Einwanderer in Detroit geborene Rashida Tlaib und die Afroamerikanerin Ayanna Pressley. Sie alle sind amerikanische Staatsbürgerinnen und bis auf Omar in den USA geboren.

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