USA:Ex-Trump-Anwalt bekennt sich schuldig, Kongress belogen zu haben
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Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat sich nach Informationen mehrere US-Medien vor Gericht schuldig bekannt, wissentlich Falschaussagen bei seiner Anhörung im Kongress gemacht zu haben. Dabei geht es um ein Immobilienprojekt Trumps in Russland. Cohen war am Donnerstag überraschend vor einem New Yorker Gericht erschienen, um ein Schuldplädoyer abzulegen.
Cohen verlas vor Gericht ein Statement und gab zu, vor dem Kongress falsche Aussagen zu seinen Bemühungen gemacht zu haben, während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 einen Trump-Tower-Deal in Moskau voranzutreiben. Dieses Immobilienprojekt, das nie umgesetzt wurde, steht auch im Fokus der Ermittlungen von US-Sonderermittler Robert Mueller, der die möglichen illegalen Verbindungen der Trump-Kampagne nach Russland untersucht. In seiner schriftlichen Zeugenaussage gegenüber einem Kongressausschuss des Senats, hatte Cohen das Ausmaß seiner Kontakte in den Kreml noch heruntergespielt.
Zusammenarbeit mit Sonderermittler Mueller
Das Eingeständnis war Bestandteil einer Einigung zwischen Verteidigung und Justiz in dem Verfahren. Im Gerichtssaal war ein Staatsanwalt anwesend, der mit Sonderermittler Robert Mueller zusammenarbeitet. Cohens Anwalt sagte dem Richter, die Einigung beinhalte eine Kooperation seines Mandanten mit Muellers Ermittlungen zu russischer Einmischung in die US-Wahl.
Cohen räumte ein, er habe über den zeitlichen Ablauf der Verhandlungen gelogen, damit sie in Einklang mit Trumps politischer Botschaft erschienen seien. So hatte er im Kongress gesagt, das Trump-Tower-Projekt sei im Januar 2016 beendet worden. Tatsächlich war es nach seiner jetzigen Darstellung aber bis Juni 2016 fortgesetzt worden, als Trump die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner sicher hatte.
Beim Verlassen des Gerichts gab der 52-Jährige keinen Kommentar ab. In der Russland-Affäre geht es um mögliche illegale Verbindungen des Trump-Teams nach Moskau vor dem Amtsantritt des heutigen Präsidenten. Die Untersuchungen des zu der Affäre eingesetzten Sonderermittlers Robert Mueller umfassen Berichten zufolge auch Trumps Geschäftsaktivitäten, in die Cohen involviert war.
Trump nannte seien früheren Anwalt in einer ersten Reaktion eine schwache Person, die lüge, um ihr Strafmaß zu verringern. Im August hatte sich Cohen bereits schuldig bekannt, Steuerbetrug begangen und gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.