State of the Union Address: Eine große Bühne, aber kein Triumph

Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten alljährlich seine Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses im Abgeordnetenhaus hält, sitzen hinter ihm traditionell der Vizepräsident und der Sprecher des Hauses. Als Donald Trump im vergangenen Jahr erstmals auf dieser Bühne auftrat, saßen in seinem Rücken seine Parteifreunde Mike Pence und Paul Ryan. In diesem Jahr wird Vizepräsident Mike Pence erneut seinen Platz einnehmen. Neben ihm wird an diesem Dienstagabend jedoch nicht Ryan sitzen, sondern Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Hauses. Wer immer also im Auditorium auf Trump blickt, wird direkt hinter ihm, etwas erhöht, Pelosi sehen, die über das Haus und auch über den Präsidenten wacht. Es wird das bisher deutlichste Bild dafür sein, dass sich die Machtverhältnisse in Washington verschoben haben.

Erstmals seit 2010 halten die Demokraten nach den Midterm-Wahlen im vergangenen November wieder die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, und dass das die Dinge für Trump erheblich kompliziert, hat er nicht zuletzt im Zusammenhang mit der State of the Union Address erleben müssen, der Rede zur Lage der Nation. Nachdem Trump die Regierungsbehörden mehrere Wochen lang teilweise lahmgelegt hatte, um vom Kongress Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bekommen, hatte Pelosi ihn kurzerhand ausgeladen. Er könne seine Ansprache anderswo halten oder schriftlich einreichen. Das war ein ebenso symbolisches wie unerhörtes Manöver, das unter Demokraten, die sich von Trump zwei Jahre lang hatten demütigen lassen müssen, zu großer Freude führte.

Der Präsident liebt die große Bühne. Der Hinweis, er könne seine Rede gern schriftlich einreichen, war daher eine besonders feine Spitze, eine Gemeinheit geradezu. Nachdem Trump zunächst erwogen hatte, tatsächlich anderswo zu sprechen, gab er schließlich klein bei. Die Regierungsbehörden nahmen die Arbeit wieder auf, obwohl der Kongress ihm kein Geld für die Mauer bewilligt hatte, und Pelosi lud ihn im Gegenzug ein, an diesem Dienstag im Haus zu sprechen.

Die brisanteste Frage lautet, ob Trump doch noch den Notstand ausruft

Wegweisend sind diese Reden selten. Es geht darum, dass die amerikanische Demokratie sich selbst feiert, mit Glanz und Gloria. Neben den Politikern der Kammern des Kongresses werden die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes anwesend sein, dazu Ehrengäste, von denen einige wegen besonderer Verdienste für das Land eigens erwähnt werden. Die brisanteste Frage vor der diesjährigen Rede ist, ob Trump einen Nationalen Notstand ausruft, um ohne die Zustimmung des Kongresses die Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Bis zum 15. Februar soll ein überparteilich besetztes Gremium Vorschläge dafür ausarbeiten, wie die Grenzsicherung künftig aussehen könnte. Solange, heißt es in Washington, wird Trump vermutlich warten, bevor er die Ausrufung des Notstandes erwägt. Das Problem bei den Verhandlungen: Trump hat mehrmals gesagt, dass er von dem Gremium nicht viel erwarte und keinen Kompromiss akzeptieren werde, der ihm nicht knapp sechs Milliarden Dollar für den Mauerbau zubilligt. Pelosi hat hingegen gesagt, dass es mit ihr kein Geld für eine Mauer gebe, da ein solches Bauwerk "unmoralisch" sei. Gibt es tatsächlich keine Einigung, könnte Trump einen erneuten sogenannten Shutdown verhängen, sprich: Viele der gerade erst zurückgekehrten Staatsbediensteten wären gezwungen, ihre Arbeit erneut niederzulegen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hat das Pentagon inmitten dieses Streits beschlossen, 3750 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Diese sollen die Zollbehörden und den Grenzschutz unterstützen. Dem Pentagon zufolge sollen die Soldaten für eine "mobile Überwachung" der Grenze eingesetzt werden und auf einer Länge von 240 Kilometern Stacheldraht verlegen. Ihr Einsatz sei für drei Monate geplant. Mit der Entsendung steige die Zahl der an der Grenze eingesetzten Soldaten auf 4350.

Das Weiße Haus ließ vorab verlauten, dass Trump in seiner Rede ausführlich auf die Situation an der Grenze eingehen werde. Erwartet wird, dass er vor gewalttätigen Gangs warnt, vor Drogenschmugglern und Menschenhändlern, denen nur mit dem Bau einer Mauer beizukommen sei. Der Präsident wolle jedoch auch versöhnliche Töne anschlagen und zu einer neuen Zusammenarbeit mit den Demokraten aufrufen. Es gelte, neue Koalitionen zu schmieden. Allerdings gilt als offen, als wie glaubwürdig diese Aussagen aufgenommen werden, nachdem der Präsident in seinen ersten beiden Jahren im Amt vor allem als Spalter aufgetreten war.

Ein weiterer Schwerpunkt der Rede soll auf dem Recht auf Abtreibung liegen, beziehungsweise auf einer möglichen Einschränkung desselben. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump eine Anti-Abtreibungsaktivistin in die Loge seiner Ehefrau Melania einlädt. Schließlich, heißt es im Weißen Haus, wird Trump einen Zehnjahresplan vorstellen, um die HIV-Epidemie in Amerika in den Griff zu bekommen.

Davon abgesehen kann als sicher gelten, dass Trump ausführlich über die wirtschaftlichen Erfolge seiner Regierung spricht, vor allen Dingen über die sinkende Arbeitslosigkeit. Für einen Präsidenten in der Mitte seiner ersten Amtszeit ist die Rede zur Lage der Nation nämlich nicht nur eine Feier der Demokratie, sondern auch der Auftakt des Wahlkampfes für die zwei Jahre später anstehende Präsidentschaftswahl.