USA:Trump: "Ich erkläre den nationalen Notstand"
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US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko am Freitag angekündigt, ein Notstandsdekret zu unterzeichnen. In einer Ansprache im Weißen Haus sagte Trump am Freitag: "Ich erkläre den nationalen Notstand." Damit bestätigte der Staatschef persönlich die Entscheidung, die das Präsidialamt bereits angekündigt hatte. Durch die Ausrufung des Notstands will der US-Präsident den Bau einer Grenzmauer durchsetzen, ohne dass der Kongress zustimmen muss.
"Wir wollen Drogen, Menschenhändler und Gangs davon abhalten, in unser Land zu kommen", begründete der Präsident seine Entscheidung. "Wir sprechen von einer Invasion in unser Land." Im Publikum saßen mehrere sogenannte "Angel Moms" mit Fotos ihrer angeblich durch undokumentierte Migranten ermordeten Kinder. Trump bat zwei Frauen aufzustehen, die ihre Tochter und ihren Mann durch Gewalt verloren hätten. Ob die vom Präsidenten beschriebene Sicherheitskrise an der Grenze aber tatsächlich besteht und er zur Ausrufung des Notstands berechtigt ist, ist allerdings heftig umstritten. Auf Einwände von Journalisten, dass die Kriminalstatistik keine starke Grenzkriminalität zeige und dass statistisch gesehen Gewalt durch Migranten abnehme, reagierte der Präsident ungehalten. "Ich bekomme meine Zahlen von vielen Quellen", sagte er, "und die Zahlen, die mir die Behörden sagen, sind ein Desaster."
Die Mauer war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Ihre Finanzierung löste einen Streit mit den oppositionellen Demokraten aus, der zu einem 35 Tage langen Shutdown der US-Regierung geführt hatte. Der nun im Senat zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelte Haushaltsentwurf sieht knapp 1,4 Milliarden Dollar für den Bau einer Barriere vor. Dies ist weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump verlangt hatte. Die Notstandserklärung dient Trump jetzt als Instrument, um den Kongress zu umgehen und zu versuchen, sich die die fehlenden Gelder aus bestehenden Haushaltstöpfen zu beschaffen.
Allerdings ist ein zähes Ringen vor den Gerichten um dieses Vorgehen zu erwarten. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag bereits an, man behalte sich vor, dagegen zu klagen: "Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert", sagte Pelosi.
In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Sprecher der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schreibt Pelosi als Reaktion auf Trumps Rede: "Der Präsident steht nicht über dem Gesetz. Der Kongress kann nicht zulassen, dass der Präsident die Verfassung schreddert." Trumps "unrechtmäßige Entscheidung" mache das Land unsicherer, da für die Verteidigung benötigte Gelder verschwendet würden. "Das ist schlicht ein Griff nach der Macht durch einen enttäuschten Präsidenten", heißt es in dem Statement. Sie forderten die Republikaner auf, gemeinsam mit ihnen gegen Trumps Entscheidung vorzugehen.
Noch während Trumps Rede kündigte der Bundesstaat New York eine Klage gegen die Notstandserklärung an. Die Ausrufung des Notstands "ohne legitimen Grund" könnte zu einer "Verfassungskrise" führen, erklärte die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James. New York werde einen solchen "Machtmissbrauch" nicht hinnehmen und dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.
Trump äußerte in seiner Rede selbst die Erwartung, dass der Streit um seine Notstandsdeklarierung letztlich vor dem Obersten Gericht landen wird. Er erklärte, ein möglicher Rechtsstreit mache ihm keine Sorgen. Dieser sei "leicht zu gewinnen, weil wir ihn wegen einer Invasion, wegen Drogen und Gangs deklarieren". Auch andere Präsidenten hätten wegen verschiedener Themen bereits Notstandserklärungen unterzeichnet.
Die USA seien weltweit in Kriege involviert, aber kämpften ausgerechnet an ihrer eigenen Grenze nicht genug. Wirtschaftlich gehe es dem Land allerdings gut, betonte Trump. "Eine Menge positive Sachen passieren gerade", erklärte er. Der Handel mit Großbritannien werde durch den Brexit nicht negativ beeinflusst. Das Verhältnis zu China habe sich wesentlich verbessert und sei endlich von Respekt geprägt.
Außerdem lobte Trump Chinas Anwendung der Todesstrafe bei Drogenschmugglern. Der Kanadier Robert Schellenberg ist in China zum Tode verurteilt worden, weil er Drogen ins Land gebracht haben soll. Das hatte in den vergangenen Wochen für Empörung gesorgt.