Süddeutsche Zeitung

USA:Scharfe Kritik an Trumps Besuch in El Paso und Dayton

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Vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in den Städten Dayton, Ohio, und El Paso, Texas, regt sich Widerstand. Seine Kritiker werfen Trump vor, mit seiner Rhetorik Hass und Gewalt zu schüren. Kellyanne Conway, eine Beraterin des Präsidenten, hatte mitgeteilt, Trump wolle am Mittwoch, nach den Schusswaffenmassakern am Wochenende, die betroffenen Städte besuchen und dort mit Helfern, Ermittlern und bei den Angriffen verletzten Menschen zusammentreffen.

Trump sei in ihrer Heimatstadt El Paso nicht willkommen, sagte die Abgeordnete Veronica Escobar. Ähnlich hatte sich auch der demokratische Präsidentschaftsanwärter Beto O'Rourke geäußert. "Dieser Präsident, der dazu beigetragen hat, die Tragödie vom Samstag möglich zu machen, sollte nicht nach El Paso kommen ... Er hat hier keinen Platz", schrieb er auf Twitter.

Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrmals schwarze, hispanische und demokratische Abgeordnete mit Migrationshintergrund attackiert, sie aufgefordert die USA zu verlassen oder für deren Lokalpolitik angegriffen. Diese Aussagen und seine umstrittene Mauerbaupolitik sorgen immer wieder für Kritik am US-Präsidenten. Zuletzt hatte ihn sein Vorgänger Barack Obama kritisiert - ohne allerdings Trump beim Namen zu nennen.

Der Schütze in El Paso in Texas hatte bei seiner offenbar rassistisch motivierten Tat das Feuer in einem Walmart eröffnet und 22 Menschen getötet. Unter ihnen ist auch ein Deutscher. Der 21-Jährige wurde festgenommen. Er könnte wegen Mordes, aber auch wegen Hassverbrechen angeklagt werden. Die Polizei geht davon aus, dass er vor der Tat ein rassistisches Pamphlet online gestellt hat. Die meisten der Opfer in der Grenzstadt hatten Wurzeln in lateinamerikanischen Staaten, mehrere waren mexikanische Staatsbürger.

Nach der Bluttat hat die Gemeinde am Dienstag ein Trauerzentrum eingerichtet. Es soll Menschen helfen, mit dem Angriff umzugehen. Innerhalb weniger Stunden versammelten sich die Familien vieler Opfer an dem im Veranstaltungszentrum eingerichtet Trauerort. Zu den bereitgestellten Diensten gehören Seelsorge, Reiseassistenz und finanzielle Unterstützung. "Wir müssen sicherstellen, dass die Leute Zugang zu psychischer Gesundheitsversorgung haben. Es wird viele Traumata in unserer Gemeinde geben, viele Kinder haben Dinge gesehen, die kein Mensch sehen sollte", sagte Escobar.

Wenige Stunden nach der Tat in El Paso tötete ein 24-Jähriger in Dayton neun Menschen, darunter seine Schwester, bevor er selbst von der Polizei erschossen wurde. Weil die Polizei vor Ort war, endete sein Amoklauf nach weniger als 30 Sekunden. Sein Motiv war unklar. Nach bisherigen Erkenntnissen des FBI ist die Tat aber wohl nicht rassistisch motiviert gewesen. Der Polizeichef von Dayton, Richard Biehl, sagte am Dienstag, der Mann habe vor der Tat den Wunsch geäußert, ein solches Schusswaffenmassaker zu verüben. Das bestätigte auch eine Exfreundin des Täters, die sagte, ihr gegenüber habe er mehrfach sein Interesse an solchen Bluttaten geäußert. Ihr zufolge hatte er eine bipolare Persönlichkeitsstörung. Das FBI kündigte eine Untersuchung an, um herauszufinden, welche Ideologie den jungen Mann angetrieben habe.

Debatte um schärfere Waffengesetze

Der Schütze von Dayton war den Behörden zuvor nicht aufgefallen. Deshalb wäre ihm wohl auch eine Waffe nicht verwehrt worden, wenn es bessere Hintergrundchecks für Waffenkäufer gegeben hätte, die jetzt vor allem viele Demokraten im Rahmen strengerer Waffengesetze fordern. Diesen Forderungen schloss sich am Dienstag aber auch der republikanische Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, an. Die ebenfalls von den Republikanern kontrollierte Generalversammlung von Ohio solle Gesetze billigen, die Überprüfungen für fast alle Waffenkäufe vorsehen, sagte er. Außerdem sollte es Gerichten erlaubt werden, jenen den Besitz einer Waffe zu verwehren, die als Bedrohung anderer angesehen werden.

Vor allem viele Republikaner im Kongress in Washington wie auch in den einzelnen Staaten lehnen schärfere Waffengesetze ab. Auch in Ohio wurden Vorstöße der Demokraten in diese Richtung mehrfach abgelehnt. DeWine sagte, er habe mit Spitzenpolitikern aus der Generalversammlung gesprochen und glaube, dass seine Vorschläge Aussicht auf Erfolg haben werden. Es sei wichtig, das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Amerikaner auf das Tragen von Waffen nicht zu untergraben und dabei gleichzeitig eine ordentliche Regelung dafür zu finden. "Wir können zusammenkommen, um diese Dinge zu tun und Leben zu retten", sagte DeWine.

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