Rassismus-Debatte in den USA:Trump: Habe "starkes" Dekret zum Schutz von Denkmälern erlassen
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Für jene Demonstranten, die versucht hatten, gegenüber des Weißen Hauses eine Statue von Ex-Präsident Jackson zu stürzen, forderte Trump via Twitter zehn Jahre Gefängnis.
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein Dekret gegen den Sturz umstrittener Statuen erlassen. Es handele sich um eine "starke" Exekutivanordnung, teilte er am Freitagabend (Ortszeit) mit. Den Text zu seiner Verfügung ließ er indes zunächst nicht veröffentlichen. Unter dem Eindruck der brutalen Festnahme und Tötung des Schwarzen George Floyd in Minneapolis war es in den vergangenen Wochen landesweit zu Protesten gekommen, eine Debatte über die Erinnerungskultur in Amerika entspann sich. Aktivisten in etlichen US-Städten holten kurzerhand Statuen zu Ehren historischer Würdenträger vom Sockel, deren Vermächtnis mit Rassismus in Verbindung gebracht wird.
In Washington versuchten Demonstranten erst in dieser Woche, die Statue von Andrew Jackson, dem siebten US-Präsidenten, im Lafayette-Park direkt gegenüber vom Weißen Haus mit Seilen und Ketten zu stürzen. Die Polizei wehrte die Aktivisten ab und verriegelte den Park.
Via Twitter forderte Trump ebenfalls am Freitag die Verhaftung der Demonstranten, die am versuchten Sturz der Jackson-Statue beteiligt waren. Er retweetete zudem ein Fahndungsposter des FBI, das Fotos von 15 Aktivisten zeigt, die wegen mutwilliger Zerstörung von Eigentum des Bundes gesucht werden. "VIELE Leute in Gewahrsam, und viele weitere werden wegen Verschandelung von Bundeseigentum im Lafayette-Park gesucht. 10-jährige Gefängnisstrafen!"
Trump schrieb auch, dass er sein geplantes Golf-Wochenende in seinem Club in New Jersey absagen und in Washington bleiben wolle, "um sicherzugehen, dass RECHT & ORDNUNG durchgesetzt" werde. Die "Brandschatzer, Anarchisten und Plünderer" seien zwar weitgehend gestoppt worden. Er werde aber sicherstellen, dass die Gemeinschaften sicher blieben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.
Die US-Regierung rief soziale Netzwerke dazu auf, bei der Bekämpfung von Gewalt mitzuhelfen. "Ich schreibe Ihnen mit der Bitte, Ihren Anteil dazu zu leisten, die sich in unserem Land ausbreitende Gewalt und illegalen Aktivitäten zu beenden", hieß es in einem Brief des amtierenden Heimatschutzministers Chad Wolf an die Chefs von fünf Konzernen. Diese sollten dafür sorgen, dass ihre Angebote nicht benutzt würden, um "tödliche Unruhen" zu organisieren, erleichtern oder anzustiften. "Der Missbrauch von Plattformen der Sozialen Medien zur Koordinierung krimineller Aktivitäten gefährdet die Sicherheit unserer Nation." Der Brief trug das Datum vom Donnerstag und richtete sich auch an die Chefs von Google, Snapchat und Apple.