Süddeutsche Zeitung

Transaktionssteuer:Seehofers gute Idee

Der CSU-Vorsitzende lenkt den Blick weg vom regionalen Kleinklein und plädiert für eine Transaktionsteuer für Banken. Die ist nicht stammtischtauglich - aber sinnvoll.

Die Erfahrung lehrt, dass eine Idee aus dem Munde Horst Seehofers nicht automatisch eine gute Idee sein muss.

Um so bemerkenswerter ist es, wenn der CSU-Vorsitzende seinen Blick dann doch einmal vom Kleinklein regionaler Meinungsumfragen weglenkt und die Verantwortung wahrnimmt, die er als Chef einer Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch stets reklamiert: Wie vor ihm Angela Merkel plädiert Seehofer für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer - und das, obwohl mit der britischen Idee einer einmaligen Zwangsabgabe auf Manager-Boni ein weitaus stammtischtauglicherer Vorschlag auf dem Tisch liegt.

Eine Transaktionsteuer wäre jedoch nicht nur sinnvoll, sondern böte auch eine systemverträgliche Möglichkeit, Banken und Anlagefonds dauerhaft an den Kosten der von ihnen mitverursachten Weltwirtschaftskrise zu beteiligen.

Der Charme der Idee liegt nämlich darin, dass sie nicht mit Verboten hantiert, sondern einen nach Risikograden gestaffelten finanziellen Anreiz setzt, bestimmte Geschäfte zu unterlassen.

Manch spekulativer Deal würde so unrentabel, das Finanzsystem insgesamt stabiler. Zudem flössen selbst bei Steuersätzen zwischen 0,01 und 0,05 Prozent Milliardensummen in die Staatskasse - Geld, mit dem Seehofer zum Beispiel seinen Herzenswunsch nach Steuersenkungen für die einfachen Bürger finanzieren könnte.

Die FDP lehnt die Idee mit dem Hinweis ab, dass die Banken die Steuerlast teilweise auf ihre Kunden abwälzen würden.

Das ist richtig - und taugt doch nicht als Argument.

Schließlich kann auch ein Kleinsparer selbst entscheiden, ob er ein geringes oder ein hohes Anlagerisiko eingehen will - inklusive der zugehörigen Steuerbelastung.

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SZ vom 28.12.2009/kat/odg
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